Pkw-Maut
Dobrindt winkt mit einer Vignette

Die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut soll deutsche Autofahrer nicht belasten, darf aber auch Ausländer nicht benachteiligen - wegen der harten EU-Vorgaben. Nun sagt Dobrindt, wie das gehen soll.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Angaben zu der von ihm geplanten Pkw-Maut präzisiert. "Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Geplant sei ein gestaffeltes Maut-System. Bis spätestens Mittwoch wolle er sein Konzept vorstellen.

"Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos", sagte Dobrindt weiter. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt. Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert."

Einwände der Brüsseler EU-Kommission gegen das Maut-Konzept seien nicht zu befürchten, sagte der Minister. "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen."

Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll unter dem Strich nur ausländische Fahrer belasten.

Denn Dobrindt plant Entlastungen deutscher Autobahn-Nutzer an anderer Stelle: "Die Kfz-Steuer wird günstiger. Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."

Doch genau dies stößt in der EU auf Skepsis. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.

Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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