Pkw-Maut

Dobrindts Problem

Die besiegelte Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis. Nun will Verkehrsminister Dobrindt Bewegung in den Rechtsstreit mit der EU bringen – und trifft sich mit Kommissionspräsident Juncker. Denn die Zeit rennt ihm davon.
Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU. Quelle: dpa
Pkw-Maut

Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselWenn es nur einigermaßen nach Plan gelaufen wäre: An die Besitzer der 45 Millionen Pkw in Deutschland gingen vielleicht schon amtliche Bescheide heraus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die ersten Millionen einplanen. Und Alexander Dobrindt hätte ein großes Problem weniger.

Tatsächlich will der Bundesverkehrsminister nun erst einmal dafür sorgen, dass sein heikelstes Vorhaben wenigstens bald aus einer monatelangen Starre erwacht: die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt seiner CSU. Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

Aus seiner Ungeduld macht Dobrindt längst kein Hehl mehr. „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten“, wettert der Minister. An diesem Dienstag kann er seine Kritik direkt anbringen, bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Wunsch zu dem Termin ging von Berlin aus, heißt es ausdrücklich aus Dobrindts Ministerium. Der erste inhaltliche Wunsch an die EU: mehr Tempo. Aus Brüssel verlautet vorab eher zurückhaltend, sicherlich könne neben anderen Themen auch die Maut zur Sprache kommen.

Wo Lebenszeit im Stau verrinnt
Platz 10: Das Ruhrgebiet
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Inrix, Anbieter von Auto- und Verkehrsanalytik, hat untersucht, wo Deutsche und Europäer 2015 am meisten im Stau standen. Während sich die Lage mancherorts etwas entspannt nimmt die Zahl der im Stau vergeudeten Stunden in den Metropolregionen deutlich zu.

Eine faustdicke Überraschung gibt es gleich zum Start: Im Ruhrgebiet stehen Fahrer im Durchschnitt jährlich „nur“ 35 Stunden im Stau – satte 6,9 Stunden weniger als 2014. Allerdings liegen im Ruhrgebiet auch immer noch zwei der zehn schlimmsten Straßen Deutschlands: Der Übergang A46/B326 bis Sonnborner Kreuz (jährlich 34,28 Stunden Verlust) und die B224 von Essen/Gladbeck bis Essen-Karnap (26,84 Stunden).

Quelle: Inrix 2015 Traffic Scorecard

Platz 9: Saarbrücken
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In Saarbrücken verschwendeten Autofahrer 2015 rund 35 Stunden im Stau. Immerhin, 0,1 Stunden weniger, als noch 2014. Europaweit verzeichneten 70 Prozent der analysierten Länder 2015 einen Rückgang an Staus. Experten sehen das vor allem als ein Phänomen der schwächelnden Konjunktur in Europa.

Platz 8: Bonn
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Wer in Bonn 2015 mit dem Auto unterwegs war, der verlor 38 Stunden Lebenszeit an die Straße. Das waren immerhin 3,9 Stunden weniger als 2014.

Platz 7: Nürnberg
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In Nürnberg hat die Staudauer etwas zugenommen. 0,2 Stunden mehr verbrachte ein Autofahrer in Franken mit Däumchen drehen hinter dem Steuer, 39 Stunden insgesamt.

Platz 6: Hamburg
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In der Freien und Hansestadt Hamburg waren übers Jahr verteilt 45 Stunden Wartezeit angesagt. Immerhin: 3,1 Stunden weniger als im Vorjahr.

Platz 5: Düsseldorf
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In der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens war 2015 eine Wartezeit von 50 Stunden angesagt. Trotz Unwetter und Bahnstreik 3,2 Stunden weniger als 2014. Laut Prof. Dr. Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Universität Duisburg-Essen, tragen „Verbesserungen an der Infrastruktur der Autobahnen langsam Früchte“. Es sei allerdings so, dass „viele Städte“ mittlerweile „ihre Straßenkapazität kaum erhöhen“ könnten.

Platz 4: München
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Eine dieser Städte die „an ihre natürlichen Grenzen“ stoßen ist München. Viele Pendler und ein florierender Arbeitsmarkt tun ihr übriges: In München stieg die im Stau verlorene Zeit 2015 um 4,5 Stunden an. Insgesamt gingen Autofahrern in der bayrischen Landeshauptstadt im Jahr 53 Stunden verloren.

Dabei war es keine Überraschung, dass die innenpolitisch umkämpfte Maut ein europäisches Nachspiel haben würde. Schon seit Juni 2015 steht die „Infrastrukturabgabe“ im Gesetzblatt, die alle zahlen sollen, aber nur Autofahrer aus dem Ausland extra belastet. Wie von Kritikern vorausgesagt, schaltete sich jedoch die EU-Kommission ein und brummte Deutschland ein Verfahren wegen Benachteiligung von Ausländern auf.

Notgedrungen stoppte Dobrindt die Vorbereitungen. Der große Streitpunkt ist, dass nur Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, und zwar auf den Cent genau in der Höhe ihrer Maut.

„Völlig inakzeptabel“
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