Pkw-Maut für Ausländer
CSU will Reform der Kfz-Steuer vorantreiben

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht sich für eine Entlastung deutscher Autofahrer im Rahmen der Pkw-Maut stark. Angedacht ist eine Reform der Kfz-Steuer, so dass die Maut nur ausländische Kraftfahrer trifft.
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BerlinDie CSU erwägt zur Umsetzung einer Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer eine Reform der Kfz-Steuer. Über diesen Weg sollen deutsche Autofahrer von den Belastungen einer Pkw-Vignette entlastet werden. „Wenn wir über die Kfz-Steuer zum Beispiel eine Maut von 100 Euro kompensieren, dann geht es um die Frage, wie wir diejenigen entlasten, die heute schon weniger als 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Er unterstütze den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und eine Pkw-Maut am Hubraum und dem Kohlendioxid-Ausstoß des Fahrzeugs zu orientieren.

Wie es in der CSU heißt, werde das konkrete Konzept erst nach der Europawahl vorgelegt, um eine Debatte im Wahlkampf zu verhindern. Im Gespräch ist, einen Teil der Kfz-Steuer zur Abgabe umzugestalten. Das EU-Recht erlaubt es, die Kfz-Steuer im Zweifel komplett abzuschaffen. Allein bei der Besteuerung von gewerblichen Fahrzeugen ist dies verboten.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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