Pkw-Maut in Deutschland
EU-Kommission leitet Verfahren ein

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.
  • 2

BerlinDie EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der „Welt“ voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“. Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. „Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage.“

Die „Welt“ hatte am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: „Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ die EU-Kommission scharf an: „Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa.“

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Seite 1:

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Seite 2:

Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung

Kommentare zu " Pkw-Maut in Deutschland: EU-Kommission leitet Verfahren ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie ein Erfolg der Frau Merkel! Wieder wird Deutschland verklagt! Nur, warum dürfen, müssen Deutsche im Ausland Maut zahlen? Dies ist EUkonform. Ausländer sollen in Deutschland zahlen. Dies ist gesetzeswidrig. Warum werden Deutsche vorsätzlich mit Hilfe deutscher Politiker wir Hr. Schulz vorsätzlcih diskriminiert? Warum haben deutsche politiker kein Gewissen, wenn Sie deutsche Bürger vernichten wollen? Warum weigert sich Frau Merkel hartnäckig hier die EU zu verklagen? Deutsche sind in der EU also nichts wert, außer sie müssen für alles aufkommen, bezahlen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%