Pkw-Maut in Deutschland
Wie diskriminierend ist die Maut?

Die SPD sieht auch nach dem geplanten Kabinettsbeschluss weiter Klärungsbedarf bei der Pkw-Maut. Zumal die EU-Kommission weiter Bedenken hat – was für CSU-Chef Horst Seehofer wiederum völlig unverständlich ist.
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Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
Vor dem Kabinettsbeschluss hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Projekt verteidigt – und Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen. „Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das „mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird“.

„Die Kommission ist am Zug, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetz beraten und verabschiedet hat. Die Kommission weiß ja noch gar nicht, welche Änderungen der Bundestag möglicherweise vornimmt.“ Er könne da „nur den Kopf schütteln“, sagte Seehofer.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Seehofer betonte: „Alexander Dobrindt hat diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet. Er musste ja einige Bedingungen erfüllen: eben dem Europarecht entsprechen, die deutschen Autofahrer nicht belasten und vor allem auch einen vertretbaren Verwaltungsaufwand vorsehen. Und ich denke, das ist ihm gelungen.“

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„Da gibt es noch Zweifel“

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  • diskrimierend , weil in österreich und allen anderen ländern inländer und ausländer dasselbe zahlen und die mautgebühr nicht als sonderrabatt zurück kriegen. beispiel in ö: man zahlt die vignette als ö denselben preis wie ein ausländischer kraftfahrer, man zahlt kfz steuer( heißt motorbezogene versicherungssteuer) die sich nicht um den vignettenpreis verringert, man zahlt mineralölsteuer beim tanken als in und ausländischer kraftstoffkäufer. nur piefkes, die wollen , dass ausschließlich ausländer die vignette zahlen müssen. DAS ist diskriminierend. es darf bei keinen aspekten einen unterschied zwischen inländern und eu- ausländern geben. keinen anderen preis,, keinen rabatt und einen um 100% als inländer schon gar nicht.ALLE andderen eu länder haben die maut so, dass in- und eu ausländer dasselbe für die strassengebühr zahlen und keinen rabatt kriegen, so wie es die eu grundsätze verlangen. seit dem ersten bekanntwerden der hirnrissigen dobrindt pläne haben eu komissare, verfassungsrechtler und und und auf die unmöglichkeit der csu pläne hingewiesen,,, nebenbei hat "read my lips mutti" merkel im sommer 2013 x mal gesagt, dass mit ihr keine maut kommen wird. soviel zu politikergedächtnis. also erst erkundigen und dann "abzocken" posten, gell!

  • Wieso ist Maut in Deutschland diskriminierend und im Ausland gestattet? Nur weil Deutschland reich ist, lt. Hr. Gauck, wir keine Armut haben, muss man Deutsche abzocken?

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