Pkw-Maut
Länder entfachen Streit um Maut erneut

Die Pkw-Maut stößt erneut auf Kritik der Bundesländer. Es gebe ein „Missverhältnis“ zwischen dem Aufwand und den Einnahmen. Doch Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigt die geplanten Änderungen am Maut-Gesetz.
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BerlinDer Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.

Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das „Missverhältnis“ zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder „mit großer Sorge“.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Mehrere weitere Kritikpunkte, die die Ausschüsse formuliert hatten, fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte derweil im Bundestag die Pkw-Maut als ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung. „Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte er bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben.

Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Dobrindt bekräftigte, er habe ganz wenig Verständnis für „Maut-Maulerei“ der Regierung Österreichs.

Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach dem Kompromiss mit Brüssel nachbessern. Die EU-Kommission will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Entlastung für die Autofahrer in Deutschland über die Kfz-Steuer mindert die Einnahmen des Finanzministers, der dies durch eine Kürzung des Verkehrshaushalts wiederum ausgleicht. Allerdings sind die Pkw-Mauteinnahmen aller Fahrer von rund vier Milliarden Euro pro Jahr dem Verkehrsministerium sicher. Dies gilt bereits für die Lkw-Maut und die Trassengebühren für die Schienennutzung. Verkehrspolitiker sehen darin einen Schutz vor Mittelkürzungen des Finanzministeriums bei Sparzwang.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pkw-Maut: Länder entfachen Streit um Maut erneut"

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  • na , hoffentlich zieht sich das noch bis zur Wahl hin. Diese Wegelagerergebühr gehört nicht in D eingeführt, sondern europaweit abgeschafft.

  • Es ist wie bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer. Die Oppositionsparteien von SPD und Grüne können Deutschland nur Knüppel zwischen die Beine werfen und absolut nichts für unser Land beitragen. Egoismus kommt vor dem Fall.

  • Die Maut MUSS kommen, denn mit dem Verkauf und der Privatisierung der deutschen Autobahnen wird dem Fiskus wieder das Geld in die Kassen gespült, das er braucht, um ideologische unbezahlbare Kartenhäuser zu finanzieren. Jedenfalls ´ne zeitlang.....

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