PKW-Maut
Österreich droht Deutschland mit Klage

Ab 2015 soll die PKW-Maut kommen – allerdings nur für Ausländer. Das sorgt nun für Spannungen in den deutsch-österreichischen Beziehungen. Die Alpen-Republik droht mit einer Klage vor dem EuGH.
  • 5

Berlin/WienÖsterreich will gegen die Pkw-Maut-Pläne des neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

Dobrindt hatte am Wochenende angekündigt, die Maut auf Autobahnen solle ab 2015 greifen und über eine Vignette von etwa 100 Euro pro Jahr kassiert werden. Inländische Fahrzeughalter würden die Maut erstattet bekommen. Zu den möglichen Einnahmen blieb der CSU-Politiker vage und sprach im Laufe der Wahlperiode von einem Milliardenbetrag.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " PKW-Maut: Österreich droht Deutschland mit Klage "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sinnvolle kostengünstige Lösung zur Maut:

    Kfz-Steuer streichen, Mineralölsteuer erhöhen!! Die wird dann ausschließlich und nur für den Straßenbau genutzt

  • Wie gesagt, wenn sie clever sind......

    Bei der Cleverness unserer Politiker, speziell der CSU-Politiker, muss man aber Bedenken haben:

    Wenn man dieses Projekt "Maut" schnell und flüssig erledigen will, darf man nicht monatelang von der "Maut für Ausländer" schreien, wie es die CSU gemacht hat.

    Man soll sein Maul halten, die Maut für Alle einführen und dem deutschen KFZ-Besitzer die 100 € bei der KFZ-Steuer gutschreiben.

    Ob der deutsche Fiskus in der Lage ist 100 € dem deutschen KFZ-Halter zu geben, hat den italienischen, niederländischen, österreichischen Staat etc. nicht zu interessieren und auch die EU bleibt aussen vor.

  • 100€ für eine Jahresvignette finde ich ganz schön happig, zumal ich mir nicht vorstellen kann, daß über den bisher veröffentlichten Weg, die Kfz-Steuer für deutsche Kfz-Halter durch die Maut zu kompensieren, gegangen wird, auch wenn der Bund die Kfz-Steuer für sich vereinnahmen will, um die Diskussion darüber mit den Ländern zu umgehen. Ich bin grundsätzlich dafür, daß für Autobahnen eine Benutzungsgebühr von jedem Nutzer erhoben wird. Diese sollte dann aber ausschließlich dem Projekt zur Verfügung stehen und nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, wie z.B. die Mineralölsteuer. Am Ende wird herauskommen, daß der dt. Kfz-Halter beides zahlt, denn er ist ja nicht verpflichtet eine Autobahn zu nutzen.
    Bei der Klage der Republik Österreich könnte man den Spieß auch umdrehen und verlangen, daß der dortige Treibstoffpreis durch Erhöhung welcher Steuer auch immer, auf das deutsche bzw bayerische Niveau bis 80 km Umkreis von der Grenze angehoben wird.
    Deutsche Politiker werden, mangels Kreativität in solchen Fällen, einem Rechtsstreit aus dem Wege gehen und im Zuge der europäischen Gleichmacherei beides kassieren, denn letztlich geht es nicht um „Gerechtigkeit“, sondern darum, Geld für unsinnige politische Projekte zu generieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%