Pkw-Maut
Österreicher schießen gegen deutsche Maut

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hat das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In einem Brief drängt Österreich die EU zum Einschreiten.
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WienDie österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. „Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“, schrieb Stöger. „Insbesondere, damit sichergestellt ist, dass von Anbeginn an nur eine EU-konforme Regelung in Kraft tritt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Schadenersatzverfahren vermieden werden“, wie es in dem Schreiben heißt, das dem Handelsblatt vorliegt.

Beigefügt war demnach ein Gutachten der Universität Innsbruck. „Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es darin.

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Die Kommission bestätigte den Eingang des Briefs, machte aber keinen Angaben zum Inhalt. Man werde das Maut-Gesetz prüfen, wenn es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht sei, hieß es. Kommissarin Bulc unterstützt grundsätzlich zwar eine stärkere Nutzerfinanzierung von Straßen. Eine Infrastrukturabgabe sei aber so zu gestalten, dass Ausländer nicht benachteiligt würden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Pkw-Maut: Österreicher schießen gegen deutsche Maut"

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  • Sehr geehrter Herr Klein,
    Sie haben Recht, wenn Sie die Abzocke unserer Nachbarn an den Pranger stellen.

    Slowenien ist da Spitzenreiter für die fünf Km Autobahn.

    Aber trotz dem ist jede Kritik am Vorhaben Maut in D - letztlich im Interesse der D-Bürger.
    Die KfZ-Steuer wird um den Mautbeitrag erhöht, und wir zahlen DOPPELT !

  • Österreich hat das "Pickerl", schießt aber gegen Deutschland
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    Wollen sie jetzt auch das "Pickerl" abschaffen?
    Ansonsten sollen sie die Füße stillhalten.
    In Österreich, der Schweiz, Italien, Slowenien, Ungarn, Frankreich, Spanien, Portugal, etc. gibt es eine Maut. Aber in Deutschland darf es die nicht geben, finden die Österreicher.

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