Pkw-Maut
Sechs Gründe, warum die Maut unlogisch ist

Eines stand von Anfang an fest: Die Pkw-Maut soll keine Mehrbelastung für Autofahrer werden. Wenigstens nicht für Deutsche. Doch die Richtlinie wackelt. Und es gibt noch mehr Punkte, in der die Abgabe paradox ist.
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DüsseldorfErst sorgte sie für Diskussion, dann für Ärger. Es folgte das Kopfschütteln, nun die Verwirrung. Denn bei der Pkw-Maut ist gar nichts klar. Außer, dass sie Januar 2016 kommen soll. Denn für Straßen, Brücken und Bahnen besteht in Deutschland dringend Verbesserungsbedarf. Doch zum Erhalt oder gar zum Ausbau der Infrastruktur fehlt Geld. Und genau dazu soll die Pkw-Maut beitragen.

So viel Streit es um die Abgabe gab und immer noch gibt, seitdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sie auf den Plan gerufen hat, war eines immer klar: Sie sollte deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. So steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition: Geplant sei „…eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Doch auch das gilt nun offenbar nicht mehr. Denn nach Informationen des Handelsblatts hätten Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt. Am Montag war bekannt geworden, dass der Finanzminister bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will.

Die Linke reagiert erbost, die Grünen vermuten, Schäuble könnte die Maut dazu verwenden, „künftige Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“. Die SPD – außer dem Wirtschaftsminister – hält ebenfalls nichts von Schäubles Vorstoß und will ohne Nachbesserung des Gesetztes nicht zustimmen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lenkte ein und sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es.“ Und aus der CDU hießt es: „Man kann aber Politik nur in dem Verantwortungsbereich einer Regierung bewerten“, sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Garantien, was die nächste Regierung mache, gebe es nicht.

Soweit, so unklar. Doch das ist nicht der einzige Punkt in Sachen Maut, der unlogisch ist.

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Brüssel kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus

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  • Von Anfang an war das Ziel den Bürger auszuplündern, damit Politiker mehr Geld ungestraft verschwenden können. Deshalb wird der Solin auch nie verschwinden. Er wird immer für die Erhöhung der Politikereinkommen dienen müssen.

  • @C. Sänger

    Bei der Mautfrage sollten wir froh sein, dass es die EU gibt. Möglicherweise kann sie den Wahnsinn von Seehofer und Dobrindt stoppen.

    Die Maut wird ohnehin keinen Cent Gewinn abwerfen. Klagen von dem Europäischen Gerichtshof werden weitere Millionenbeträge verschlingen und zu guter Letzt werden nationale Gerichte in Deutschland über den Fortbestand der Maut befinden dürfen. Die Kosten, die also noch oben draufzuschlagen sind, belaufen sich über weitere Millionen.

    Zu der ohnehin unrentablen Maut werden weitere Kosten hinzukommen, die wir ausschließlich dem Starrsinn zweier verblendeter Politikerkarrieren namens Seehofer und Dobrindt zu verdanken haben.


    Jeder Zehntklässler kann es besser als dieses Dampfplauderduo aus dem Amigostaat Bayern! Als Bayer kann man sich für so etwas nur schämen.

  • Die Einnahmen des Staates über die Steuern belaufen sich heute schon auf 50 Mrd. €. Ausgegben werden für Verkehr ca. 10 Mrd. €. Ein LKW verschleißt die Straßen und Brücken sowie 10.000 PKW. Dafür soll jetzt aber für die PKW eine Maut eingeführt werden, die erst mal nichts in die Kasse bringt, und die Belastung für LKW soll sinken.
    Das ist aber eigentlich nicht der größte Unsinn. Die Maut wird dafür sorgen dass Verkehr von den leistungsfähigsten, sichersten Straßen verlegt wird auf die kleineren Straßen, mit längeren Wegen, mit mehr Toten und Verletzten, mit mehr Umweltbelastung mit Lärm und Luftverschmutzung.
    Es ist wie bei der EU und EURO Krise. Alle wissen, dass hier Murks veranstaltet wird, trotzdem wird es gemacht und ertragen. Und dann werden die gleichen Figuren wieder gewählt. Da helfen auch schlaue Kommentare und Artikel nicht, die Leute bekommen mal wieder 2% mehr Rente versprochen und alle wählen Mutti.

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