PKW-Maut
Seehofer übergeht Merkels klare Absage

Das Thema PKW-Maut schien abgehakt, CSU-Chef Seehofer kann aber nicht die Finger davon lassen. Der bayerische Ministerpräsident ignoriert das Veto der Kanzlerin und will das Thema um jeden Preis in der Diskussion halten.
  • 7

Trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel will CSU-Chef Horst Seehofer die Idee einer Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode vorantreiben. „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Als Größenordung nannte der 100 Euro pro Jahr. „Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen“, begründete er in dem am Freitag veröffentlichten Interview seine Haltung. Österreich etwa erhebe auch eine Autobahnmaut. Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: „Schaun wir mal.“

Die Maut-Debatte war in dieser Woche bereits wieder aufgeflammt, als Überlegungen zur Pkw-Maut aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium öffentlich wurden. Merkel und auch Ramsauer ließen zwar mitteilen, in dieser Wahlperiode - also bis 2013 - gebe es keine Pkw-Maut. Dies sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Ramsauer machte allerdings auch deutlich, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.

Eine Sprecherin Ramsauers hatte erklärt, Arbeitsgruppen im Ministerium machten sich Gedanken über die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sei offenbar auch das bekanntgewordene Papier entstanden. Darin ist von Jahresgebühren auf Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zwischen 80 Euro und 365 Euro die Rede. Bei der teuersten Variante von 365 Euro solle im Gegenzug aber die Kfz-Steuer wegfallen.

Aus der Union gab es auch Zustimmung. So äußerte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs Sympathie für die Maut, vor allem wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer falle. Ähnliche Forderungen hatte kürzlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert. Auch aus der Union Baden-Württemberg war immer wieder die Pkw-Maut-Idee aufgegriffen worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " PKW-Maut: Seehofer übergeht Merkels klare Absage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eine Straßenbenutzungs- und Bereitstellungsgebühr für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer und Fußgänger muß her! Inländer und Ausländer ohne Fahrzeug tragen die Plakette sichtbar auf der Stirn - und erhalten Rabatt in den Einkaufzentren. Wenn schon, denn schon ...

  • Wieder nur einer, der die Deutschen ausbluten lassen will. Er muss ja auch für sein uneheliches Kind aufkommen und benötigt daher dringend Geld vom Steuerzahler. Warum weigert er sich eigentlich für den ordnungsgemäßen Unterhalt der Straßen aufzukommen?

  • Shalom i Spiritui Sancto Vatikan:Ich sage ja zu Mautgebühr,ja zu Strafzoll(China etc.),ja zu Strafzoll auch innerhalb Europas,ja zu Staatlichen Kernkraftwerken,ja zum Elektroauto in der Stadt,ja zu Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich,ja zu Rentenalter Herabsetzung,ja zu frohe Ostern!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%