Pkw-Maut
Umstellung der Kfz-Steuer wird Millionen kosten

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Deutscher durch die Einführung der Maut mehrbelastet wird. Dafür ist eine Anpassung des Kfz-Steuergesetzes nötig. Der hohe bürokratische Aufwand wird Millionen verschlingen.
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BerlinDie geplante Verrechnung von Kfz-Steuer und Pkw-Maut verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Umstellung bei der Kfz-Steuer wird rund 80 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes hervor, der dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Damit deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer entsprechend senken. Allein „für Druck und Versand von circa 43,5 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rund 22 Millionen Euro“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In Deutschland ist der Zoll seit kurzem für die Kfz-Steuer zuständig. Er muss laut Schäubles Gesetzentwurf nun sein IT-Verfahren im kommenden Jahr für 2,5 Millionen Euro umstellen. Zudem gebe es für die Neufestsetzung der Kfz-Steuer einen „personellen Mehraufwand“. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro im Jahr der Umstellung. Neue Bescheide und Ansprechpartner werden bei den Fahrzeughaltern zudem Fragen verursachen. Für deren Beantwortung veranschlagen Schäubles Beamte 20,2 Millionen Euro. Die Kosten will sich Schäuble von Dobrindt erstatten lassen. Der „Erfüllungsaufwand“ sei aus den Mauteinnahmen zu decken, heißt es im Gesetzentwurf.

Der ganze Aufwand ist nötig, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass kein Deutscher durch die Einführung der Ausländer-Maut mehrbelastet wird. Die Autofahrer können sich aber schon darauf einstellen, dass sie in wenigen Jahren auch mehr zahlen müssen. Die geplante Kompensation bei der Kfz-Steuer soll nur dafür sorgen, dass es „bei der Einführung“ der Maut keine Doppelbelastung gebe, steht im Entwurf. Der Verkehrsetat soll sich künftig vornehmlich aus Einnahmen aus der Maut speisen und weniger aus Haushaltsmitteln. „Die Infrastruktur soll im Bereich der Bundesfernstraßen überwiegend nutzerfinanziert werden“, heißt es im Entwurf.

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  • Letztendlich geht es nur noch darum ansonsten arbeitslosen Beamten eine (natürlich nicht sinnvolle) Aufgabe zukommen zu lassen ...

    ... und diesen administrativen Müll soll der Steuerbürger letztendlich teuer bezahlen (zu allen anderen hohen Kosten) ...

    oh, Herr, lass´ Hirn auf die hirntoten Gestalten im Bundestag regnen!

  • Hallo, Hallo ... MacFly, gehts noch? "Pkw-Maut könnte auch deutsche Autofahrer treffen" - Darum gehts doch die ganze Zeit überhaupt! Wenn man die Debatte von Anfang logisch verfolgt hat, ging es nie nur darum "ausländische Mitbenutzer" der teutschen Autobahnen endlich mitbezahlen zu lassen, das hätte man wahrscheinlich schon längst viel einfacher haben können, Beispiele wie, gibts in Europa genug - es sollte ein "Einvernehmen" mit dem "Wahlbürger" hergestellt werden, das es "geil" ist, wenn die Holländer jetzt auch endlich zahlen - und am Ende kommt heraus, alle zahlen etwas mehr, und auch der deutsche Autofahrer ... nur das hätte am Anfang nicht so schön mehrheitsfähig geklungen ...

  • Die derzeitigen Politker sind doch alle nur noch der letzte Pöbel.
    Warum verjagen sie uns eigentlich nicht alle? Dann haben sie uns doch los.
    Wir, das Volk, sind für die doch gar nicht mehr vorhanden

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