Pkw-Maut: Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Pkw-Maut
Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Doch was kommt nun auf die Autofahrer zu? Und wie viel kostet es? Fragen und Antworten.
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BrüsselAusgerechnet Brüssel. Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen ins EU-Ratsgebäude geht, sagt er nichts zum wichtigsten Grund seines Besuchs in der EU-Hauptstadt. Nämlich grünes Licht für ein Vorhaben zu bekommen, das Kritiker nicht zuletzt als anti-europäisch geißeln: die Pkw-Maut, Prestigeprojekt seiner CSU, geboren als Wahlkampfhit für bayerische Bierzelte. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Brüssel auf Harmoniekurs eingeschwenkt. Tatsächlich sickert später durch, wie der Kompromiss aussieht. Trotzdem bleibt vieles ungewiss – Maut-Start inklusive.

Worum ging es Dobrindt in Brüssel?
Dass es mit der „Infrastrukturabgabe“ – so heißt die Maut offiziell – überhaupt noch vorangeht, war schon vor vier Wochen eine ziemliche Überraschung. Pünktlich zum CSU-Parteitag verbreiteten Berlin und Brüssel optimistisch: Einigung in Sicht. Dabei hatte die EU-Kommission zuvor verkündet, Deutschland in Sachen Maut zu verklagen - und Dobrindt beharrte ungerührt auf seinem Modell, das doch völlig rechtmäßig sei. Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Am Donnerstag wollte Dobrindt mit der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc den Sack zumachen - oder, wie es offiziell von deutscher Seite heißt: „letzte Fragen“ für die Einigung klären.

Was sieht der Kompromiss vor?
Für den Segen der EU willigt Dobrindt nun doch ein, „seine“ Maut an zwei Stellen zu ändern. Da sind die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland, die Brüssel tendenziell zu teuer sind. Die Preise sollen nun stärker gespreizt werden. Demnach ist die günstigste Zehn-Tages-Maut schon für 2,50 statt 5 Euro zu haben – die teuerste soll aber auch 20 statt 15 Euro kosten. Zum zweiten bessert Dobrindt beim sensibelsten Punkt nach, dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen - aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern. Besitzer sehr sauberer Euro-6-Autos sollen deswegen nun sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr. Mit dieser Differenz soll die Steuerentlastung weniger als eine 1:1-Mautkompensation aussehen.

Wie geht es weiter?
Ist die Einigung mit der EU-Kommission besiegelt, würde die Brüsseler Behörde ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Berlin erst einmal einfrieren. Praktischerweise wurde die Ende September angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Bis das Verfahren komplett eingestellt wird, dürfte es dann noch länger dauern. Denn erst müssten die schon geltenden Maut-Regelungen rechtlich bindend wieder geändert werden. Und dafür wären nach dem jetzigen Endspiel in Brüssel neue Verhandlungen in der großen Koalition in Berlin nötig.

Ist der Weg für die Maut also frei?
Wann, wie und ob die Maut kommt, bleibt vorerst in der Schwebe. „Eine Verständigung mit Brüssel heißt nicht, dass die veränderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon gewarnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren. Genau beobachten wollen den Gang der Dinge Nachbarn wie Österreich oder die Niederlande. „Es ist alles möglich“, sagte der Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried prompt mit Blick auf eine mögliche eigene Klage. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald spüren: Dobrindt hat bereits klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Also jetzt mal Klartext!
    Das ganze ist ja nicht so umständlich, weil Dobrindt es so will, sondern weil es die EU umständlich macht.
    Anstatt sich in deutsche Kfz-Steuerangelegenheiten einzumischen sollte die EU lieber alle anderen Länder dazu verdonnern auch eine Kfz-Steuer einzuführen, die meisten haben diese nämlich nicht!
    Diese EU bringt es weder fertig einheitliche Höchstgeschwindigkeiten auf europäischen Autobahnen einzuführen, noch dass alle Autobahnhinweisschilder in einheitlicher Farbe zu versehen sind (Italien z. B. hat immer noch grüne).
    Und hier beginnt das Allerschlimmste: Mit solchen Schnüffeleien in ureigene Staatsangelegenheiten bestätigt die EU ihren Ruf, dass sie unfähig ist die großen Probleme Europas anzugehen, kümmert sich stattdessen um angebliche "Ungelichbehandlung" wegen einer Autobahnmaut... Also die EU regelt nicht Europa, sondern die Staaten. Und das will der Bürger nicht und wendet sich deshalb ab!!!
    Das ist genau das was der Bürger eben nicht mehr haben will!!
    Und wenn die Holländer jetz drohen ihrerseits eine Maut einzuführen kann ich nur lachen, denn am allermeisten bestrafen sie damit ihre eigenen Bürger (sind halt doch irgendwie Schildbürger). Und wenn Österreich motzt böte ich an die 10-Tagesvignette bei uns auch für 8,20 Euro wie in Österreich zu verkaufen...

  • Zusammenhang erkannt!

    Nachdem alle inländischen Fahrzeuge ja mittlerweile gefakte CO-Werte haben,
    gibt's für die Inländer keine Steuererleichterungen.

    Für die EU-Nachbarn finden wir sicher eine vernünftige Lösung.

    Wie is denn des Herr Dobrindt, bewohnen sie ein Gebirgshütte oder haben sie keine Angst vor Lawinen oder so ?

  • Deutschland macht sich dochmit € 2,50 Maut für 10 Tage lächerlich. Da wird der Vertrieb der Vignette teurer sein. Österreich verlangt € 8,90. Dann soll auch das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt, nicht eingehalten werden. Sofort in den Müll mit dem Vorhaben.

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