PKW-Vignette
SPD-Generalin hält Maut-Pläne für „unausgegoren“

Noch bevor Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne vorstellt, hagelt es bereits Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Generalsekräterin Fahimi warnt ebenso wie CDU-Fraktionschef Kauder vor einem Schnellschuss.
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Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen: „Die Mautpläne sind unausgegoren“, sagte sie dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Angesichts der komplizierten Systematik kann dem deutschen Autofahrer nur schwindelig werden.“

Fahimi erinnerte an den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe - und dazu mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. „Beide Vorgaben sind kaum vereinbar mit Dobrindts aktuellen Vorstellungen.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe recht, wenn er sage, dass keinen Grund zur Eile gebe. „Der Verkehrsminister sollte deshalb jetzt nicht einen Schnellschuss präsentieren, sondern im Herbst eine Vorlage, die Hand und Fuß hat.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich erneut für eine europaweite Maut ausgesprochen. „Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren“, sagte er. „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht.“

Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werde: „Dabei bleibt es. Versprochen.“ Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Mautkonzept an diesem Montag vorstellen.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Abgabe nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept.

Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.

Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " PKW-Vignette: SPD-Generalin hält Maut-Pläne für „unausgegoren“"

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  • Diese Maut ist eine Sonderbelastung für uns deutsche Bürger. Die KFZ-Steuer wird ja nicht komplett abgeschafft, sondern nur gemindert. Bleibt damit vollumfänglich bestehen.
    Somit hat man in Zukunft zwei Abgabe-zwangssysteme....Die Maut + die KFZ Steuer!!!
    Der deutsche Bürger wird weiterhin als Melkkuh der grünsozialistischen Ideologiepolitik der etablierten Bundestagsparteien missbraucht. Und die CSU steht mit ihrer Maunt ganz oben mit dabei.
    Der ESM, das EEG und jetzt die Maut...überall wird der deutsche Bürger von dieser ökosozialitschen Truppe der etablierten Parteien (zu meist im schwarzen Gewand) gemolken und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
    Und gleichzeitig werden aber Millarden von Steuer-Euros in dubiose und kriminelle Projekte (Berliner Flughafen, Elbphilharmonie usw.) versenkt und veruntreut.

  • "..........für „unausgegoren“"

    Was war, bei der SPD, die in Verantwortung stand/steht, seit ROT/GRÜN, ausgegoren ???

    Viele handwerkliche Fehler, Kompetenzleere, Lobbyismus !

    Mehr als 50 Mrd. € zahlen die Kfz-Halter an Steuern im Jahr, wo fließt das Steuergeld hin ???

    Es werden endlich immer mehr Bürger/Wähler, die diese Machenschaften durchschauen und längst durchschaut haben.

    Kurzum: Die EU/EURO/Schuldenkrise und die fordernde Lobby sind teuer, da spielt u.a. die Infrastruktur, Bildung, eine seriöse Gesundheit- und Rentenreform nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt !!!

    Bei den politisch gewollten und geduldeten Steuer-Oasen wären noch Möglichkeiten, aber man hat viele "Volksvertreter", Marionetten gut im Griff !!!

    Politik für wenige !!!

  • Ausländermaut mutiert zur Investitionsabgabe. PKW-Fahrer sollen die Schäden der LKWs bezahlen. So wie der kleine Stromkunde den Stromverbrauch der Wirtschaft bezahlt! So dürfte das nicht gehen! Wenn die Ausländer nicht mit einer Maut belastbar sind sollte man die Finger davon lassen. Dieser Missbrauch des PKW-Fahrers sollte nicht geduldet werden. Erst recht nicht der Rechthaberei Seehofers wegen!

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