Plädoyer an Regierung
Rogowski beklagt hohe Steuerlast für Unternehmen

Nach einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zu hoch, um mit anderen Ländern in Europa konkurrieren zu können.

HB BERLIN. „Die Unternehmen zahlen Steuern, und sie zahlen zu hohe Steuern“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin. Deutschland sei trotz der Steuerreform ein Hochsteuerland bei der Besteuerung der Unternehmen. Die von der Politik immer wieder vorgetragene Aussage, die Steuerbelastung in Deutschland sei niedriger als in anderen vergleichbaren Staaten, sei schlicht und einfach falsch, weil in den Angaben immer die in Deutschland niedrige Mehrwertsteuer einbezogen werde und zudem die Sozialbeiträge nicht berücksichtigt würden.

Nach der Erhebung stehe Deutschland mit einer durchschnittlichen Grenzsteuerbelastung von 39,5 % und mit einer effektiven Steuerbelastung von 36 % bei Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich ganz oben, sagte Rogowski. Zudem befinde sich Deutschland auf den hinteren Rängen, wenn man die Möglichkeiten von steuerlichen Abschreibungen untersuche. Ferner liege das Land bei den Möglichkeiten der Verlustverrechnung nur im Mittelfeld des internationalen Vergleichs.

Regierung und Opposition dürften deshalb nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode nicht bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2006 in Nichtstun verfallen, sondern müssten die Steuern weiter senken, unterstrich der BDI-Präsident. Rogowski begrüßte die Initiative der Bundesregierung, in Europa eine einheitliche Bemessungsgrundlage einzuführen und so die unterschiedlichen steuerlichen Belastungen in den Mitgliedstaaten transparenter zu machen. Die damit verbundene Diskussion über einen europäischen Mindeststeuersatz wies er jedoch scharf zurück: „Ein Mindeststeuersatz ist eine ganz schlechte Geschichte.“

Nach Worten von BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräunig ist der Verband zudem der Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage in Deutschland mit einer europäischen Anpassung eher schmaler werden müsse: „Unser Ziel ist es nicht, die Bemessungsgrundlage zu erweitern, weil diese ohnehin schon sehr weit geht.“

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