Plädoyer für neue GroKo Sozialverband fordert SPD zu Koalitionsverhandlungen auf

Teile der SPD tun sich schwer mit dem Sondierungskompromiss mit der Union. Der Sozialverband VdK fordert die SPD trotzdem auf, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und in diesem Rahmen Nachbesserungen durchzusetzen.
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GroKo: Sozialverband fordert SPD zu Koalitionsverhandlungen auf Quelle: dpa
Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher

Sie sieht den Sondierungskompromiss zwischen Union und SPD eher als „Gesprächsgrundlage“.

(Foto: dpa)

BerlinDer Sozialverband VdK spricht sich nach den Sondierungen von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition aus. „Die SPD sollte auf ihrem Parteitag entscheiden, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wäre das richtige und wichtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung setzen“, fügte sie hinzu. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten als „Gesprächsgrundlage“ verstanden werden, denen weitere Nachbesserungen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen folgen müssten.

So müsse etwa die geplante Neuregelung bei der Mütterrente für alle Mütter gelten und nicht nur für die Frauen, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht hätten, forderte Mascher. Um der großen Armutsgefährdung von Erwerbsminderungsrentnern entgegenzuwirken, müssten zudem die Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent gestrichen werden.

Auch fänden sich in den Ergebnissen keine wesentlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen. Für arme Rentner müsse es einen Freibetrag in der Grundsicherung für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung geben. „Auch muss das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung endlich beendet werden“, forderte Mascher.

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  • rtr
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