Plädoyer für starke Demokratie
Sachsens Landtag konstituiert

Begleitet von Protesten gegen den Einzug der rechtsextremen NPD hat sich am Dienstag der neue sächsische Landtag konstituiert. Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) eröffnete die erste Sitzung des vor gut vier Wochen gewählten Parlaments mit einem Plädoyer für eine starke Demokratie.

HB DRESDEN. „Demokratie ist die einzige Gesellschaftsform, die dem Menschen Würde gibt“, sagte er. Demokratie sei und bleibe stark und werde notfalls auch verteidigt werden. Vor dem Parlamentsgebäude in Dresden protestierten einige hundert Menschen gegen die NPD. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 19. September 9,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist erstmals seit 36 Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten.

Zum Landtagspräsidenten wurde Erich Iltgen von der CDU wiedergewählt. Der 64-Jährige hat dieses Amt seit 1990. Er war von CDU und SPD vorgeschlagen worden, die derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition verhandeln. Umstritten war der Vorschlag, einen dritten Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Dies sei ein „Versorgungsposten“ für die SPD und vor dem Steuerzahler kaum zu verantworten, hieß es. Den sechs Abgeordneten der Grünen wurde mit einer Änderung der bisherigen Geschäftsordnung Fraktionsstatus zuerkannt. In dem Parlament mit 124 Abgeordneten sind zudem PDS und FDP vertreten.

Wegen der voraussichtlich noch bis in den November laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde erstmals in der Geschichte des sächsischen Landtags in der ersten Sitzung kein Ministerpräsident gewählt. Bei der Landtagswahl hatte die CDU unter Führung von Ministerpräsident Georg Milbradt nach 14 Jahren die absolute Mehrheit verloren. CDU und SPD wollten am Nachmittag über die Themen Kommunen und Innere Sicherheit verhandeln.

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