Pläne der Bundesregierung
Steuerfreiheit für schadstoffarme Autos

Die Bundesregierung will Halter von schadstoffarmen Autos künftig belohnen, indem sie von der Kraftfahrzeug-Steuer befreit werden. Spritschlucker sollen nicht viel teurer werden. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die Pläne entsprechend scharf.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium plant dazu einen „CO2-Freibetrag“ für „besonders verbrauchsarme Fahrzeuge“. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor. Wenn ein Auto einen Grenzwert von 100 Gramm klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer „oder weniger“ unterschreite, solle es künftig steuerfrei sein. Für alle Fahrzeuge ist über diesem Grenzwert ein einheitlicher Steuertarif vorgesehen, der gleichmäßig mit dem CO2-Ausstoß steigt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Reformpläne für nicht ausreichend.

Die Umstellung der Kfz-Steuer soll für alle Fahrzeuge gelten, die ab dem 1. Januar 2009 zugelassen sind. Nur wenige Kleinwagen wie der VW Polo Blue Motion oder der Smart CDI würden nach Angaben des VCD unter die neue Steuerbefreiung fallen, meldete die „Berliner Zeitung“. Der CO2-Ausstoß liegt derzeit im Schnitt bei 170 Gramm pro Kilometer. Das Eckpunktepapier wird mit anderen Ressorts abgestimmt.

Die Regierung will für die Reform der Kfz-Steuer bis 2013 ohne zusätzliches Geld auskommen. Die Steuersätze sollten für die Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 wie bisher nach dem Hubraum berechnet werden. Geplant sind aber höhere Steuersätze „angemessen in ihrer Höhe und im Verhältnis zur emissionsabhängigen Besteuerung der übrigen Fahrzeuge“.

„In diesem Rahmen werden sparsame Fahrzeuge überwiegend entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch stärker belastet.“ Für Fahrzeuge der Euro-4-Norm ist ein Wahlrecht geplant. Eine befristete Steuerbefreiung für Euro-5-Fahrzeuge soll geprüft werden.

Der VCD kritisierte die Pläne. Wenn jedes Gramm CO2 gleichviel koste, würden Spritschlucker kaum teurer als bisher, sagte VCD- Autoexperte Gerd Lottsiepen.

Die Koalition hatte beschlossen, die Kfz-Steuer künftig vom CO2- Ausstoß und nicht mehr vom Hubraum abhängig zu machen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) peilt für die Umstellung bei neu zugelassenen Fahrzeugen den 1. Januar 2009 an. Der Bund muss sich bei der Umstellung noch mit den Ländern einigen, denen die Kfz- Steuer zusteht.

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