Pläne der Großen Koalition
Arbeitsagentur bangt um Haushaltsüberschüsse

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fürchtet, dass ihr Etat durch neue Ausgabenprogramme der Politik überstrapaziert wird. Erhebliche Teile der erwarteten Überschüsse beruhten bisher nur auf Prognosen, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker im Interview mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Haben Sie einen Überblick, wie viele Beitragsmilliarden verbraucht sind, wenn die Politik alle konkret geplanten Programme für den Arbeitsmarkt umsetzt?

Raimund Becker: Bisher nicht. Grobe Konturen sind erkennbar. Entscheidend ist, welche genauen Modalitäten für eine Neuregelung gelten sollen – ob beim Arbeitslosengeld, bei einem neuen Erwerbstätigenzuschuss oder auch einem möglichen Ausbildungsbonus. Zugleich hängen die Kosten stark davon ab, welche Verhaltensänderungen eine Neuregelung bei den Menschen auslöst. Eines kann man aber sicher feststellen: Es handelt sich hier um große Budgets, die sicherlich auch einen nennenswerten Teil unserer Überschüsse aufbrauchen könnten.

Bleibt noch Geld für zusätzliche Ausgaben, wenn der Arbeitslosenbeitrag auf 3,5 Prozent sinkt?

In unserer Prognose bis 2011 hatten wir gerechnet, dass bei einem Beitragssatz von 3,9 Prozent über den Gesamtzeitraum ein Plus von 26 Mrd. Euro auflaufen dürfte…

…und eine Beitragssatzsenkung um weitere 0,4 Punkte kostet Sie rund 3,5 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr, bis 2011 also rund 14 Mrd. Euro. So bleiben von den 26 Mrd. Euro Plus noch 12 Mrd. Euro übrig – verteilt über vier Jahre.

Solche Rechnungen lassen sich mit einfacher mathematischer Grundbildung anstellen. Ich sage dazu: Die 26 Mrd. Euro sind eine Projektion. Man muss daher unbedingt im Blick behalten, dass dieses Geld noch nicht in unserer Kasse ist. Es handelt sich bisher größtenteils um virtuelles Geld. Ob wir es tatsächlich haben werden, hängt davon ab, ob die wirtschaftliche Entwicklung so eintrifft, wie wir sie zur Jahresmitte prognostiziert haben.

Und die Konjunkturprognosen werden zumindest nicht besser.

Man muss sehen, dass der Arbeitsmarkt generell mit mehrmonatiger Verzögerung auf die Konjunktur reagiert. Das gilt im Aufschwung wie im Abschwung. Daher können wir einerseits relativ sicher sein, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt bis weit hinein ins Jahr 2008 positiv verläuft. Andererseits nehmen die Unsicherheitsfaktoren aber deutlich zu, je weiter man nach vorn blickt. Ob oder wie sich der schwächere Dollar oder die Hypothekenkrise auf die Realwirtschaft auswirken, ist nach wie vor eine offene Frage.

Bei aller Zurückhaltung, die Sie gegenüber der Politik pflegen: Wie würde sich eine längere Bezugsdauer für Ältere auf die Vermittlungschancen auswirken?

Im Grunde liegen alle wichtigen Erkenntnisse auf dem Tisch. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Älteren ist in den letzten zwei Jahren überproportional stark gestiegen, die Arbeitslosigkeit überproportional stark gesunken. Die Fakten abzuwägen und daraus Folgerungen abzuleiten, ist Sache der Politik.

Die Schätzungen für die Mehrkosten reichen mittlerweile von 0,8 bis 2,9 Mrd. Euro...

Noch einmal, es kommt entscheidend auf die Detailregelungen an. Unabhängig davon ist aber klar: Je weniger man darauf bauen will, dass wir auf Dauer in konjunkturellen Schönwetterzeiten leben, desto höhere Kosten sind zu veranschlagen.

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