Pläne der Politik: Bundesbank geht in Offensive

Pläne der Politik
Bundesbank geht in Offensive

Die neue Bundesregierung beabsichtigt offenbar, die Bundesbank über das für 2007 gesetzte Ziel hinaus personell zu verkleinern. Ein rascher, drastischer Abbau von Beschäftigten der Bundesbank ist unrealistisch.

mak HB FRANKFURT. Das hat der Vorsitzende ihres Hauptpersonalrats, Karl-Heinz Schmidt, klargestellt. Sofern die Bundesregierung „über das Maß hinaus Leute freisetzen will, das für die überflüssig werdenden Beschäftigten noch akzeptabel ist, geht das nur über gesetzliche Maßnahmen“, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Bisher habe das Finanzministerium allerdings alle Bemühungen der Gewerkschaften abgeblockt, für Bundesbank-Beamte wie etwa bei der Post Vorruhestandsregelungen zu ermöglichen.

Die neue Bundesregierung beabsichtigt offenbar, die Bundesbank über das für 2007 gesetzte Ziel hinaus personell zu verkleinern. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aus einem Schreiben der Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an den FDP-Abgeordneten Volker Wissing hervor (siehe Handelsblatt vom 2. Januar). Die Bundesbank will im Zuge ihrer 2002 beschlossenen Strukturreform bis 2007 ihren Personalbestand um gut 30 Prozent auf 11 100 Mitarbeiter abbauen.

Die Bundesbank hat nie verschwiegen, dass in einer zweiten Reformstufe mehr Personal überflüssig wird. Ihr Präsident, Axel Weber, sagte zuletzt im Oktober mit Blick auf den weiteren Reformbedarf, dass sein Haus „noch ein gehöriges Stück Weg vor sich hat“. Sie werde die Reform über 2007 hinaus in eigener Initiative fortführen, teilte die Bundesbank gestern auf Anfrage mit. Über die geplanten Eckpunkte der zweiten Stufe habe der Vorstand aber noch nicht entschieden.

Dem „Manager Magazin“ zufolge ist in Berlin dagegen ein Konzept im Gespräch, die Bundesbank in einen „Think Tank“ nach US-Vorbild mit nur noch rund 5 000 Beschäftigten umzubauen.

Schmidt erläutert, warum der Personalabbau Zeit in Anspruch nimmt: Rund 45 Prozent der Bundesbank-Beschäftigten seien Beamte. Ohne Sonderregelung schieden sie nur altersbedingt aus. Der Rest seien überwiegend unkündbare Angestellte. Die übrigen hätten die Zusage, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Die Ausscheidungsregeln für Angestellte, die der Hauptpersonalrat mit der Bank vereinbart habe, seien mit Gehalts- und Renteneinbußen verbunden. Schon die Reduzierung auf 11 100 Mitarbeiter werde sich bis 2010 hinziehen, sagte Schmidt. Wer jetzt die Zahl von 5 000 ins Spiel bringe, schulde die Lösung des Beschäftigtenproblems. Zudem müsse klar sein, welche Aufgaben die Bundesbank dann noch wahrnehmen solle.

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