Pläne der Union
Kopfpauschale für die Pflege

Die unionsregierten Bundesländer wollen bei der für das kommende Jahr geplanten Reform der Pflegeversicherung eine zusätzliche Kopfpauschale einführen. Berichten zufolge soll diese Pauschale vom Einkommen unabhängig sein.

HB BERLIN. Jeder Erwachsene solle künftig einen Pauschalbetrag von zunächst sechs Euro im Monat zahlen, der jährlich um einen Euro erhöht werde, berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf ein Positionspapier der Unions-Länder. Durch diese private usatzpflichtversicherung sollten bessere Leistungen für Pflegebedürftige sowie „demographiebedingte Ausgabensteigerungen“ finanziert werden. Der einkommensabhängige Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, solle auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent der Bruttolöhne eingefroren werden.

Von den Mehreinnahmen sollten außer der Umstellung auch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige finanziert werden, berichtet die Zeitung. Nach 30 Jahren würden die Pflegeleistungen je zur Hälfte aus der umlagefinanzierten und der privaten Zusatzversicherung getragen. Zu diesem Zeitpunkt müsse überlegt werden, ob die Pflegeversicherung vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werde.

Das Konzept sehe auch vor, die Leistungsbeiträge der Pflegestufen I bis III neu zu gestalten. Dabei soll die ambulante der stationären Pflege gleich gestellt werden. Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden, würden in Zukunft also mehr Geld bekommen als bisher. Die Union schlägt folgende Beträge vor: In der Pflegestufe I sollen einheitlich 600 Euro, in der Stufe II 1 000 Euro und in der Stufe III 1 500 Euro gezahlt werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes soll die neue Regelung aber nur auf Neuzugänge angewendet werden.

Die große Koalition von Union und SPD hatte sich darauf verständigt, die Reform der Pflegeversicherung im kommenden Jahr nach der Gesundheitsreform anzugehen. Die CSU hatte im Oktober auf einem Parteitag die langfristige Umstellung des Systems von einem Umlageverfahren auf alleinige Kapitaldeckung gefordert. Im Koalitionsvertrag ist nur von einer Ergänzung „durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve“ die Rede.

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