Pläne des Intendanten: Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden

Pläne des Intendanten
Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden

Deutschland macht Front gegen Wladimir Putin. Dazu soll der aus Steuern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle in Stellung gebracht werden. Die Pläne von Intendant Peter Limbourg sind nicht unumstritten.
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BerlinDas Vorhaben des Intendanten des Fernsehsenders Deutsche Welle, Peter Limbourg, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten, stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. Er begrüße Limbourgs Forderung nach einem Ausbau der Fähigkeiten der Deutschen Welle. „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen.“

Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs, äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen. „Wir haben die Mittel für die Deutsche Welle bereits dieses Jahr erhöht. Ob eine weitere Erhöhung möglich ist, wird sich in den Haushaltsberatungen erweisen“, sagte Barthle dem Handelsblatt.

Auch Kahrs wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss den Sender aus dem laufenden Haushalt bereits „massiv“ unterstützt habe. Darüber hinaus sei für strukturelle Verbesserungen des Haushalts der Deutschen Welle das Bundesfinanzministerium zuständig. Kritisch sieht Kahrs die Stoßrichtung der Limbourg-Pläne. „Von Propaganda halte ich nicht viel“, sagte der SPD-Politiker. „Die Darstellung unserer werte halte ich für ebenso selbstverständlich wie die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter der Deutschen Welle.“

Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Wichtig sei aber eine „starke“ journalistische unabhängige Stimme deutscher Auslandsmedien. „Vor diesem Hintergrund braucht es natürlich eine adäquate Finanzausstattung der Deutschen Welle“, so Lindner.

Limbourg hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“ und die Deutsche Welle dafür zu einem internationalen Informationssender ausbauen.

Putin versuche seit Jahren massiv die Weltöffentlichkeit mit „Russia Today“ zu beeinflussen und für sich zu gewinnen, sagte der Intendant. Es herrsche „eine Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen.

Limbourg will deshalb die Deutsche Welle umbauen und einen englischsprachigen TV-Kanal als Flaggschiff etablieren. „Ich möchte, dass die Deutsche Welle erfolgreich für unsere Werte eintreten kann, und das kann sie nur, wenn sie möglichst weit verbreitet ist.“ Dabei hoffe er auf die Unterstützung der Regierung. „Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe“, hob Limbourg hervor.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Es sind nicht nur "einfachen" Gemüter und auch nicht nur im Spessart. Ich habe leider die Erfahrung gemacht, dass auch intelligente Menschen in meinem Großstadt - Umfeld durchaus empfänglich für die massenhafte Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Kanälen sind. Und auch nicht wenige. Das macht diese Prosa ja auch so gefährlich - kling alles sehr glaubwürdig und bietet gleichzeitig den Anreiz "einfache" Lösungen zu finden.

  • „Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe“, hob Limbourg hervor.

    Da habe ich noch eine besser Idee. Wie wäre es wenn die von der CDU/CSU und SPD durch die GEZ gefütterten Kaufjournalisten etwas für die Aufrechterhaltung der Deutschen Werte in Deutschland tun?

    Scharia, Kopftücher, Burka, Ehrenmorde, Terrortouristen, etc. sind weniger mit unseren Deutschen Werten vereinbar als die nationalen Bestrebungen der Russen.

  • Es ist haarsträubend zu beobachten, das Deutschland, angeblich ein Land der Demokratie und Gerechtigkeit dermaßen zum Propagandasprachrohr wird. Lügen, Falschmeldungen, Bilder, die nicht stimmen, und tendenziöse Berichterstattung - das ist die Realität. Ich bin gespannt, wann und ob überhaupt über unsere Medien die ersten Berichte über Massengräber in der Ostukraine und über Hinrichtungen von Zivilisten durch die Ukrainische Armee kommen. Darüber wird vermutlich in Deutschland und natürlich vor allem in den USA geschwiegen. Passt halt nicht ins politische Konzept. Mittlerweile ist die Art wie Deutschland mit diesem Konflikt umgeht einfach nur ekelerregend.

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