Pläne
Forschungsmilliarden für die Wirtschaft

In der Debatte um Konjunkturspritzen denkt die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts auch über die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft nach. Den Unternehmen könnten Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro ins Haus stehen.

BERLIN. In der Debatte um sinnvolle Konjunkturspritzen denkt die Bundesregierung nun auch über die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in der Wirtschaft nach. In den Ministerien herrscht mittlerweile Konsens, dass der Staat nicht nur eigene Forschungsausgaben steigern, sondern auch mehr tun muss, um Unternehmen zu mehr Forschung zu bewegen. Als mögliche Instrumente werden Steuergutschriften und Zuschüsse anvisiert. Der Wirtschaft könnten Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich ins Haus stehen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der vier Bundesministerien für Forschung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Hintergrund ist, dass Deutschland das selbst gesteckte Lissabon-Ziel wohl grob verfehlen wird. Nach dem Beschluss der EU sollten die Ausgaben von Wirtschaft und Staat eigentlich bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das ist nach den bisher vorliegenden Daten nahezu utopisch, denn die Werte dümpeln seit Jahren um den Wert von 2,5 Prozent. Früheren Einschätzungen des Stifterverbandes zufolge, der die Daten erhebt, ist auch für 2007/2008 kein Sprung zu erwarten. Die neuesten Zahlen legt der Verband an diesem Montag vor.

Will die Bundesregierung das Ziel nicht ad acta legen, besteht also dringender Handlungsbedarf, heißt es im Bericht. Mit möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Forschungsanstrengungen befassen sich in dieser Woche auf ihren turnusmäßigen Treffen zunächst auch die Wirtschaftsminister und am Donnerstag die Ministerpräsidenten. Für eine steuerliche Forschungsförderung setzt sich etwa der saarländische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel (CDU) ein. „Auch in schwierigen Zeiten bleibt die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation unser Thema“, sagte er dem Handelsblatt. Unionsfraktionschef Volker Kauder will zumindest „die Automobilindustrie bei der Forschung finanziell unterstützen, damit sie Autos mit technischem Vorsprung bauen.“ Dafür seien Staatszuschüsse sinnvoll, sagte er der Berliner „B.Z.“.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), deutsche Experten und die Wirtschaft drängen schon lange auf eine steuerliche Forschungsförderung. Sie verweisen vor allem darauf, dass dieses Instrument in der OECD heute fast der Normalfall ist. „Die steuerliche FuE-Förderung zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit Deutschlands ist dringend geboten, um im internationalen Vergleich zu bestehen“, mahnt etwa BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski. Andere Länder hätten steuerliche FuE-Förderung bereits stark ausgebaut: „Mittlerweile haben 20 der 30 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine steuerliche FuE-Förderung in Ergänzung zur Projektförderung eingeführt. Spitzenreiter in Europa sind Frankreich, Großbritannien, Österreich und Niederlande“, sagte Marcinowski dem Handelsblatt. „Es gibt keinen Grund, länger damit zu warten“, drängt der BASF-Vorstand. „Besonders nicht in schwierigen Zeiten wie diesen: Die steuerliche Förderung wird eine Steigerung der FuE-Aufwendungen seitens der Wirtschaft zur Folge haben und macht das Forschen in Deutschland auch für ausländische Unternehmen attraktiver.“

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte ursprünglich schon für 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Bisher sträubte sich jedoch der Finanzminister, dafür zusätzliche Mittel zu bewilligen. Nachdem nun auch dessen Haus den gemeinsamen positiven Bericht abgesegnet hat, dürfte einer Steuererleichterung oder zusätzlichen Zuschüssen kaum noch etwas im Wege stehen – zumal alle vier Ministerien klar machen, dass zusätzliche Aktionen angezeigt seien. Daher wäre es auch kontraproduktiv, im Gegenzug Mittel der Projektförderung zu kürzen, mit denen diverse Ministerien traditionell ganz spezielle Forschungsprojekte der Wirtschaft unterstützen.

Konkret diskutiert der Bericht die Vor- und Nachteile von zwei Instrumenten: der steuerlichen Forschungsförderung und die Förderung über Zuschüsse. In beiden Fällen seien zwar „die gesamtwirtschaftlichen Effekte insgesamt kaum quantifizierbar“, heißt es in der Schlussbewertung. Die bisher vorliegenden Evaluationen „kommen jedoch zu überwiegend positiven Ergebnissen hinsichtlich der Auswirkungen auf zusätzliche Investitionen“ – und zwar für beide Instrumente. Für die steuerliche Förderung biete sich eine Steuergutschrift („tax credit“) an, die unmittelbar die Steuerschuld bei Körperschafts- und Einkommensteuer reduzieren würde – unabhängig von Gewinn und Verlust sowie vom Steuersatz. Die Höhe der Gutschrift, heißt es, könnte wie in Österreich „bei acht Prozent der gesamten F+E-Aufwendungen für alle Unternehmen liegen“ – das wären vier Mrd. Euro jährlich. Allerdings sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert werden, die sich mit FuE schwer tun. Bei einer Deckelung der anzurechnenden Forschungsausgaben auf 1,5 Mio. Euro pro Jahr würden die Kosten für den Staat 1,4 Mrd. Euro betragen, der Anteil der KMU stiege von einem Fünftel auf 50 Prozent. Eine ausschließliche Begrenzung auf Unternehmen mit maximal 1 000 Mitarbeitern würde nur noch 700 Mio. Euro Steuerausfall bedeuten.

Parallel dazu diskutiert der Bericht die Förderung über Zuschüsse im Rahmen des neuen „Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand – ZIM“ des Bundeswirtschaftsministers. So könnten vor allem KMU bis 250 Beschäftigte, eventuell auch bis 1000 Beschäftigte, unterstützt werden. Die Kosten lägen hier zwischen 150 und 450 Mio. Euro pro Jahr. Für Zuschüsse spreche vor allem die größere Hebelwirkung im einzelnen Unternehmen. Eine „große Breitenwirkung“ bringe jedoch nur die wesentlich teurere, dafür aber einfachere steuerliche Förderung. Zudem überlasse diese den Unternehmen die Entscheidung darüber, was sie erforschen wollen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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