Pläne für EZB-Reform
„Anti-Europa-Populismus“ der CSU unter Beschuss

Schon vor Wochen war die EZB wegen ihres Krisenkurses in die Kritik geraten. Politiker von CDU und FDP forderten eine Reform der Zentralbank. Jetzt plädiert auch die CSU für einen Umbau – und erntet dafür harte Kritik.
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BerlinEin Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online. Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren sei „schon grotesk“, da gerade die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung die EZB dazu getrieben habe. „Die beleidigte Reaktion der CSU-Landesgruppe wäre nicht nötig gewesen“, sagte Hinz weiter. Das Bondprogramm der EZB hätte mit einer „wirksamen Strategie“ der Bundesregierung gegen den Zinsdruck der Krisenstaaten, etwa durch einen Altschuldentilgungsfonds, verhindert werden können.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des umstrittenen EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten die Sorge geäußert, dass ohne eine drastische Reform die Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. „Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben“, schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in dem sechsseitigen Papier, das Handelsblatt Online vorliegt. Nötig sei eine drastische Änderung: „Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern die EZB dafür indes gelobt, dass diese „ihre Pflichten wahrnimmt“. In der Eurokrise habe jede Institution ihre Verantwortung, der sie gerecht werden müsse, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Dies tue die EZB. Die Kanzlerin bezog sich auf die umstrittene Anleihen-Entscheidung der Zentralbank. Merkel lobte, dass die EZB es zur Bedingung für die Käufe macht, dass das jeweilige Land sich den Reform- und Sparauflagen eines europäischen Hilfsprogramms unterwirft. Damit folge die EZB der Maßgabe, dass die Ursachen der Krise vor allem in den einzelnen Staaten bekämpft werden müssten. „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses“, sagte Merkel.

Politiker von CDU und FDP hatten sich dagegen erst vor wenigen Wochen ebenfalls für eine grundlegende Reform der EZB stark gemacht. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen." Die Zentralbank habe sich unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euroraum sicherzustellen, weit entfernt. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank."

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte, eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig. "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler." Bisher gibt es im EZB-Rat keine Stimmgewichte nach Ländern.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ich halte die Bedenken der CSU für mehr als berechtigt, die Club Med-Staaten mit ihrem Obermacker Dragi retten mit unserem Geld ihre Länder. Dass die Grünen von Wirtschaft KEINE Ahnung haben dürfte inzwischen doch wohl bekannt sein, warum erwähnt man die überhaupt? Die deutsche Stimme im EZB-Rat hat genau so viel Gewicht wie die von Portugal, wenn hingegen um die Kosten geht trägt Deutschland über 25% und Portugal vielleicht 1%. H. Neuerer das ist kein Anti Europa Populismus sondern überaus berechtigte Angst dass Deutschland zum "SUPERZAHLMEISTER" mutiert. Bin eigentlich kompetentere Artikel vom Handelsblatt gewöhnt!

  • @Henry

    "Was für Politikerpfeifen schleichen und eiern sich durch das deutsche Parlament."

    In Bayern scheint es gar einen ganzen Haufen davon zu geben.
    Mir fallen da SEEHOFER, DOBRINDT und SÖDER ein.

    Zu SEEHOFER kommt dazu, dass er scheinbar nicht mal Führungsqualitäten zu besitzen scheint, sonst würden ihm nicht dauer SÖDER und DOBRINDT auf der Nase herumreiten.

    Im September 2013 kommt die Abrechnung mit der CSU! Und zwar in zwei verschiedenen Wahlen. Wer seinen Wählern Dummheit unterstellt und zwei verschiedene Wochenenden für die Wahlen benötigt, hat es nicht anders verdient! Verschwendung von Steuergeldern! Dafür könnte man locker drei (!) Kindergärten bauen und mind. eine Legislaturperiode finanzieren. Die feinen, selbstsüchtigen und eitlen CSU-Herren dürfen schon mal ein Maßband herausholen und jeden Tag einen Zentimeter abschneiden! Aus ist´s...!!!

  • Wer gegen die Rettungsschirme ist, darf diesen auch nicht im Bundestag befürworten. Hinterher den großen Larry machen, dass zeigt die Dummheit der Akteure klar und deutlich auf.

    Was für Politikerpfeifen schleichen und eiern sich durch das deutsche Parlament. Genau das macht die Wirtschaft in Deutschland kaputt. Keine Gradlinigkeit, kein Durchsetzungsvermögen, keine Zivilcourage, nichts von alledem ist zu erkennen.

    Nur wenige Politiker und Ökonomen sind mutig und kritisieren den Eurokurs heftig. Und diesen tapferen Männern tritt die Bundeskanzlerin regelmäßig in den Arsch.

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