Pläne für Insolvenzordnung
Röslers Pleiteländer-Vorstoß driftet ins Leere

Wirtschaftsminister Rösler hat Vorschläge für ein Verfahren zur Rettung von Krisenstaaten in der Euro-Zone vorgelegt – und erntet dafür nicht nur Zustimmung. Schäuble reagierte reserviert, die Grünen ablehnend.
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Düsseldorf/BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hoch verschuldeter Staaten der Eurozone und hat dafür Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß sind allerdings wenig euphorisch. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend, die Grünen vermuten dahinter parteitaktisches Kalkül.

„Ich verstehe Röslers Brief vor allem als Wunsch, zukünftig doch bitte als Parteichef in Abstimmungsprozesse mit einbezogen zu werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Wenn es um inhaltliche Präzisierungen gehen würde, wäre eine diskretere Übermittlung von Vorschlägen als durch öffentliche Briefe oder Gastbeiträge hilfreich. Wenn es darum geht, tatsächlich etwas zu verändern, dann sollte er sich auf Punkte konzentrieren, in welchen es tatsächlich noch Handlungsspielräume gibt.“

Bei der Gläubigerbeteiligung in Griechenland etwa habe Europa noch alle Fäden in der Hand, sagte Schick. „Es wäre immer noch möglich, den viel zu zahmen Vorschlag des internationalen Bankenverbands zu ersetzen und die Gläubigerbeteiligung an Marktpreisen zu orientieren.“ Das aber erfordere Überzeugungsarbeit eines Wirtschaftsministers im Hintergrund statt öffentlichkeitswirksamer Aktionen eines Parteichefs. Mit seinem Brief bringe Rösler die Diskussion, wie die Finanzkrise in Europa überwunden werden kann, jedenfalls nicht voran. „Man fragt sich: Was soll denn das schon wieder?“

So schlage Rösler die Kombination eines Sanierungsprogramms mit einer verpflichtenden Gläubigerbeteiligung und einer vorübergehenden Einschränkung von Souveränitätsrechten vor, was teilweise bereits Teil des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist, kritisiert Schick. Mit weitergehenden Vorschlägen zur Gläubigerbeteiligung habe sich zudem die Bundesregierung auf europäischer Ebene schon nicht durchsetzen können.

Anders als Schick begrüßte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister den Vorstoß Röslers. „Die Staatsschuldenkrise lehrt uns, dass wir für die Zukunft eine Insolvenzordnung  für Staaten benötigen, die es bislang nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich befürworte daher die breite Zusammenarbeit in der Bundesregierung.“

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Rösler denkt an Re-Solvenz von Staaten

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  • Rechtsbeugungen
    ------------------
    Die Politiker sollten sich erst einmal mit den Insolvenz-
    regelungen des HGB vertraut machen, bevor sie mit selbst-
    geschneiderten Modellen an die Öffenlichkeit treten.
    Im HGB ist festgehalten, wie man in Insolvenzfällen vor-
    zugehen hat, auch in Abwandlung mit Finanzabwicklungen
    wie Griechenland.
    Oder befinden wir uns, wie es die Aushebelung des Arti-
    kels 125 des Lissabonvertrags zeigt, weiterhin in einem
    rechtsfreien Raum, in dem die passenden Gesetze belie-
    big zurechtgebogen werden können?? Das wollen wir doch,
    nach den bisherigen Erfahrungen, nicht annehmen.

  • Also Rösler sollte sich um die Insolvenzabwicklung seiner Partei kümmern und nicht um Griechenland. Halb Afrika ist Pleite und lebt recht oder schlecht. Aber hat schon ein Politiker gefordert diese Staaten in die Insolvenz zu schicken.?Die Griechen könnte man nicht schlimmer beleidigen.Schliesslich war es ROT/GRÜN die aus Dummheit
    den Griechen ohne Not den Euro versprachen.

  • Es lohnt gar nicht mehr den "Rösler Mist" zu kommentieren.

    Dieser Mann macht sich, wie auch seine Partei überflüssig. Konkrete Regeln, Vorschläge sucht man wieder mal vergebens. Billiges Stammtischniveau. Von einem Minister darf man mehr erwarten. Aber da gilt ja nicht das Leistungsprinzip. Es wird Zeit, dass diese Vorzugsbehandlung bald kippt und Politiker nach Qualität bezahlt werden, dann ist Schluss mit diesem Theater. Wer gut ist, wird wieder gewählt und wer versagt, ist weg! So wie es der FDP auf ihrem Sturzflug ergeht. Die 1% Grenze ist sehr nah, da hilft auch kein neuer Vorschlag von Rösler.

    Die FDP mutiert zur Inflationspartei, was neue Vorschläge angeht und zwar im Wettkampf mit Schäuble.

    Verlierer sind die Bürger, deren Kapital an den Weltmärkten pulverisiert wird

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