Pläne für rot-grüne Bundesratsinitiative
Länder machen gegen Abzocker in Chefetagen mobil

Die Opposition will Managern überzogene Gehälter verbieten. Nach den Grünen denkt auch die SPD über eine Gesetzesinitiative nach. Schon diese Woche könnte eine Vorentscheidung über einen Vorstoß im Bundesrat fallen.
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BerlinDie Diskussion um angeblich exorbitante Managergehälter ist in vollem Gange. Aus Politik und Wirtschaft kommen nun Vorschläge – die liegen zwischen verschärften Gesetzen und „weiter so“. Die Bundesregierung machte bereits unmissverständlich deutlich, dass sie vor der Bundestagswahl keinen Handlungsbedarf sehe. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel und überlegen bereits, ob sie über den Bundesrat die Debatte forcieren.

Die SPD-geführten Länder wollen bereits am Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. „Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) Handelsblatt Online.

Auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne) denkt schon in diese Richtung. „Eine Bundesratsinitiative will ich nicht für alle Zeit ausschließen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. Die Länder könnten allerdings der Bundesregierung auch nicht die ganze Arbeit abnehmen. „Schwarz-Gelb im Bund soll jetzt einen Vorschlag machen. Dann sehen wir weiter.“

Heinold skizzierte zugleich ihre Vorstellungen für eine Gesetzesänderung. „Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne“, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei könne sich Deutschland am Schweizer Modell orientieren, indem die Rechte der Aktionäre gestärkt würden. „Das sollten wir aber zusätzlich mit gesetzlichen Regelungen flankieren“, betonte die Ministerin. „Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist zum Beispiel eine gute Methode, damit Unternehmen überzogene Managergehälter nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen können.“

Die Diskussion hat nach dem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen in der Schweiz mächtig Fahrt aufgenommen. Die Schweizer hatten am Sonntag mit rund 68 Prozent zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.

Kommentare zu " Pläne für rot-grüne Bundesratsinitiative: Länder machen gegen Abzocker in Chefetagen mobil"

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  • "„Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne“, sagte die Grünen-Politikerin. "

    Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass gerade die zentralismushörigen Grünen den Abzockerabschaum in Brüssel beschneiden wollen - so bitter nötig dies auch wäre !

  • von mir aus dürfen die Boni zahlen soviel sie wollen. Dieser Boni muß dann aber allen ! Beschäftigten zugestanden werden.
    Oder haben den nur ein paar Wenige erarbeitet ?

  • sie zahlen STEUER HIER !! DAS WOLLWEN WER NICHT ???

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