Pläne nachgerechnet: Wo der rot-grüne Steuerhammer zuschlägt

Pläne nachgerechnet
Wo der rot-grüne Steuerhammer zuschlägt

Die Steuerpolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema für Steinbrück & Co. Was als Angriff auf Reiche daherkommt, trifft in Wahrheit aber auch die Mittelschicht. Und könnte der Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

BerlinAls Finanzminister der großen Koalition galt der gelernte Ökonom Peer Steinbrück der Kanzlerin ebenbürtig. Nicht zuletzt aufgrund seiner Wirtschaftskompetenz ist er SPD-Kanzlerkandidat geworden. Doch ein Steinbrück, der aus wahltaktischen Gründen und entgegen früheren Überzeugungen plötzlich für Steuererhöhungen eintritt, stößt nicht nur bei Führungskräften auf Ablehnung. Auch der Bund der Steuerzahler kann den Plänen der SPD nicht viel abgewinnen.

Nicht anders verhält es sich mit den Vorstellungen der Grünen, die sich teilweise mit denen der Sozialdemokraten decken. Beide Lager wollen im Herbst wieder an die Regierung. Unterm Strich könnte dieses Bündnis aus steuerpolitischer Sicht eine teure Angelegenheit werden.

Nicht umsonst sieht die Wirtschaft die wundersame Verwandlung Steinbrücks vom finanzpolitischen Hardliner zum sozialen Gerechtigkeitsapostel kritisch, wie eine jüngst veröffentlichte Handelsblatt-Umfrage ergab. Die befragten Wirtschaftsführer halten den ökonomischen Kurs des Kandidaten vor allem für schädlich.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, kann dem nur beipflichten. Es bestehe eine „große Steuererhöhungsgefahr“, sagt er. Bestärkt wird Holznagel in seiner Einschätzung dadurch, dass die Parteien sich in steuerlichen Fragen bereits festgelegt haben und damit Veränderungen des Steuersystems unweigerlich zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung werden.

Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident, spricht von unverantwortlichen Forderungen von Rot-Grün. „Sie verlangen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, die Einkommensteuer anheben, und die Grünen toppen noch diesen Steuererhöhungswettbewerb mit einer Vermögensabgabe“, empört er sich und verweist auf die Folgen: „All das belastet die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft - vor allem des Mittelstandes, der sich nicht wie die Kapitalgesellschaften dem entziehen kann.“ Das wäre nach Solms‘ Überzeugung „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“ und würde Arbeitsplätze kosten.

Der Steuerzahlerbund macht die bösen Vorahnungen konkret und unterlegt sie in einer Analyse unter der Überschrift „Aktuelle und drohende Belastungen“ mit Zahlen. Indem die Experten die Wirkungsweise der diversen Oppositionskonzepte schonungslos offenlegen, wird für jeden Bürger offenkundig, was ihn erwartet, wenn Deutschland künftig von einer rot-grünen Bundesregierung regiert werden sollte. Die Ergebnisse sind ernüchternd, wie der folgende Überblick zeigt:

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