Deutschland

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Pläne nachgerechnet: Wo der rot-grüne Steuerhammer zuschlägt

Die Steuerpolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema für Steinbrück & Co. Was als Angriff auf Reiche daherkommt, trifft in Wahrheit aber auch die Mittelschicht. Und könnte der Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Keine Begeisterung für Rot-Grün aus der Wirtschaft.
Keine Begeisterung für Rot-Grün aus der Wirtschaft.

BerlinAls Finanzminister der großen Koalition galt der gelernte Ökonom Peer Steinbrück der Kanzlerin ebenbürtig. Nicht zuletzt aufgrund seiner Wirtschaftskompetenz ist er SPD-Kanzlerkandidat geworden. Doch ein Steinbrück, der aus wahltaktischen Gründen und entgegen früheren Überzeugungen plötzlich für Steuererhöhungen eintritt, stößt nicht nur bei Führungskräften auf Ablehnung. Auch der Bund der Steuerzahler kann den Plänen der SPD nicht viel abgewinnen.

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Nicht anders verhält es sich mit den Vorstellungen der Grünen, die sich teilweise mit denen der Sozialdemokraten decken. Beide Lager wollen im Herbst wieder an die Regierung. Unterm Strich könnte dieses Bündnis aus steuerpolitischer Sicht eine teure Angelegenheit werden.

Nicht umsonst sieht die Wirtschaft die wundersame Verwandlung Steinbrücks vom finanzpolitischen Hardliner zum sozialen Gerechtigkeitsapostel kritisch, wie eine jüngst veröffentlichte Handelsblatt-Umfrage ergab. Die befragten Wirtschaftsführer halten den ökonomischen Kurs des Kandidaten vor allem für schädlich.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, kann dem nur beipflichten. Es bestehe eine „große Steuererhöhungsgefahr“, sagt er. Bestärkt wird Holznagel in seiner Einschätzung dadurch, dass die Parteien sich in steuerlichen Fragen bereits festgelegt haben und damit Veränderungen des Steuersystems unweigerlich zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung werden.

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident, spricht von unverantwortlichen Forderungen von Rot-Grün. „Sie verlangen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, die Einkommensteuer anheben, und die Grünen toppen noch diesen Steuererhöhungswettbewerb mit einer Vermögensabgabe“, empört er sich und verweist auf die Folgen: „All das belastet die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft - vor allem des Mittelstandes, der sich nicht wie die Kapitalgesellschaften dem entziehen kann.“ Das wäre nach Solms‘ Überzeugung „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“ und würde Arbeitsplätze kosten.

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Der Steuerzahlerbund macht die bösen Vorahnungen konkret und unterlegt sie in einer Analyse unter der Überschrift „Aktuelle und drohende Belastungen“ mit Zahlen. Indem die Experten die Wirkungsweise der diversen Oppositionskonzepte schonungslos offenlegen, wird für jeden Bürger offenkundig, was ihn erwartet, wenn Deutschland künftig von einer rot-grünen Bundesregierung regiert werden sollte. Die Ergebnisse sind ernüchternd, wie der folgende Überblick zeigt:

108 Kommentare

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  • 06.02.2013, 15:39 Uhr

    @SPD/Grüne: Lernt aus der causa Depardieu. Am Ende habt ihr weniger.

    @alle Abgeordneten: Wer 8.252 € mtl. an Diäten bekommt und darauf nicht am Renten- oder Krankenkassenbeiträge zahlt, sollte erst mal daran sparen, bevor er dem Arbeitnehmer noch tiefer in die Tasche greift.

  • 06.02.2013, 15:41 Uhr

    Tja, die beiden Bilderberger wissen es: Nur beim deutschen Mittelstand gibt es noch was zu holen...

  • 06.02.2013, 15:42 Uhr

    Ihr Artikel ist sehr "kurz" gedacht und macht m.M. nach Wahlkampf für die derzeitige Regierung (die übrigens steuerrechtlich/-politisch gar kein Konzept hat). Etwas mehr Sachlichkeit und Würdigung der Argumente erwarte ich vom Handelsblatt schon ... Was sicherlich richtig ist: Auch hier fehlt das längst überfällige in die Zeit passende Gesamtkonzept (das haben die Grünen für sich alleine gesehen noch am ehesten).

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