Pläne noch einmal überdenken
Dämpfer für Freigabe der Ladenöffnungszeiten

In den Bundesländern mehren sich während der WM Zweifel am Erfolg verlängerter Shoppingzeiten. Die enttäuschende Resonanz auf die verlängerten Einkaufszeiten während der Fußball-WM könnte der geplanten Liberalisierung beim Ladenschluss einen Dämpfer verpassen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Gleich in mehreren Bundesländern, die vermutlich ab Herbst selbst über die Öffnungszeiten in ihrem Gebiet entscheiden können, mehren sich Zweifel am Erfolg weiterer Freigaben. Einige Bundesländer wollen ihre bisherigen Pläne noch einmal überdenken, erfuhr das Handelsblatt bei einer Umfrage.

„Wir werden genau beobachten, welche Auswirkungen die für die Fußball-WM vereinbarten Ausnahmeregelungen auf den Arbeitsmarkt, das Konsumverhalten, aber natürlich auch auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft, insbesondere die Familien haben", sagte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens dem Handelsblatt. Mit diesen Erfahrungen werde über die zukünftige Gestaltung des Ladenschlusses in Bayern entschieden. Auch die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Erfahrungen während der WM mit in ihre Beschlüsse einfließen lassen, sagten Sprecher der Wirtschafts- und Arbeitsministerien in Potsdam, Dresden und Mainz.

Mit den vorläufigen Ergebnissen der zur WM verlängerten Ladenöffnungszeiten sind die meisten Einzelhändler in Deutschland alles andere als zufrieden. „Selbst im nahen Umfeld der Austragungsstädte bleiben die Läden außerhalb der üblichen Öffnungszeiten leer“, klagte Werner Hariegel vom Bundesverband Parfümerien. Am nahezu bundesweit geöffneten Fronleichnam-Feiertag ließen sogar große Ketten wie etwa Hennes & Mauritz in Köln ihre Läden geschlossen. Abends schlössen einige Händler ihre Türen inzwischen wieder früher, sagte Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Die längeren Ladenöffnungszeiten hätten nicht zur Frequenzsteigerung in den Geschäften geführt, bestätigte Rolf Pangels vom Kaufhausverband BAG. Auch ausländische Fans honorierten den zusätzlichen Service nach Pangels Einschätzung bislang nur selten. Für den großen Schub hätten die verlängerten Öffnungszeiten nicht gesorgt, meinte auch Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Den Flop nehmen die Landesregierungen mit Interesse zur Kenntnis. In ihrer Verantwortung nämlich werden die Ladenöffnungszeiten liegen, falls ihnen die Föderalismusreform – die das Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern vereinfachen soll – dieses Recht wie erwartet bis Ende Juli zubilligt. Bislang lag es an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Voraussetzungen für die Freigabe des Ladenschlusses zu schaffen.

Vielen Politikern und Einzelhändlern galten die verlängerten Öffnungszeiten während der WM bislang als willkommene Generalprobe. Das sehen auch Konsumexperten wie Rolf Bürkl von der Nürnberger Marktforschungsgesellschaft GfK so. Inzwischen aber kursieren mancherorts Zweifel an der Aussagekraft. Die Testbedingungen seien „nicht ideal“, gibt auch Bürkl zu. Denn gerade wegen der WM würden viele Fußballbegeisterte lieber fernsehen als einkaufen.

Dieses Argument führen auch manche Landesregierungen an, die an ihren bisherigen Liberalisierungsplänen festhalten. „Natürlich hätten wir uns einen größeren Boom im Einzelhandel durch die verlängerten Öffnungszeiten gewünscht“, sagte ein Sprecher des Hamburger Wirtschaftssenators. Doch womöglich sei auch das heiße Wetter an den ersten WM-Wochenenden Schuld an der geringen Nachfrage gewesen. An der geplanten Liberalisierung wolle man trotzdem nicht rütteln.

Auch in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen will man unabhängig von dem WM-Probefall entscheiden. In der Hauptstadt plant man wie fast überall in Deutschland, die Ladenöffnungszeiten montags bis samstags zu liberalisieren und nur vier verkaufsoffene Sonntage zu gestatten. Und das, obwohl der Senat das schleppende Geschäft in den Abendstunden beobachtet. Liberalisieren wolle man dennoch. „Dann haben wir ein unsinniges Gesetz weniger“, begründete dies ein Sprecher.

Wie umstritten längere Ladenöffnungszeiten hier zu Lande aber sind, zeigt sich einmal mehr während der WM: Ein Beschäftigter einer Düsseldorfer Kaufhof-Filiale erwirkte, dass die Filiale zeitweise schließen muss. Diese Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde gestern bekannt. Das Warenhaus hatte den Kläger für Montag und Dienstag kommender Woche zur Arbeit außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten eingeteilt, wogegen der Mann geklagt hatte. Das Gericht entschied, der Kaufhof müsse die Filiale für den Zeitraum schließen, in dem der Kläger arbeiten sollte.

Die Ladenöffnungszeiten sind ein Zankapfel seit der Einführung des Ladenschlussgesetzes vor fast 50 Jahren. Die ursprünglich als Arbeitsschutz gedachte Regelung wurde jahrelang verteidigt von mittelständischen Einzelhändlern und ihrem Dachverband HDE. Nachdem die meisten Ladenbesitzer und auch die SPD ihre starre Haltung aufgegeben haben, kommt Widerstand von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den beiden großen Kirchen.

Die Bundesregierung muss diesen Streit aber nicht mehr entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren verlangt, eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten müsse künftig Ländersache sein.

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