Pläne sind jetzt konkret
Steinbrück will Körperschaftssteuer deutlich senken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den Satz der Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent senken.

HB BERLIN. Mit diesem Vorschlag zur Unternehmensteuerreform geht der SPD-Politiker in die Spitzenrunde der Koalition am Sonntagabend, wie „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Die Welt“ am Freitag übereinstimmend vorab berichten.

Körperschaftsteuer zahlen Aktiengesellschaften. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag soll die Gesamtsteuerlast der betroffenen Unternehmen demnach von 38,65 auf 29,19 Prozent sinken. Die Zahlen sind schon seit einiger Zeit bekannt. Nach Angaben der Zeitungen hat sich Steinbrück nun entschieden, sie als Eckpunkte in sein Modell aufzunehmen. Im Zuge der Reform kann die Wirtschaft mit einer Entlastung um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich rechnen. Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant der Minister für Kapitaleinkünfte eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent.

Ob Steinbrück seine Vorstellungen in der Koalition durchsetzen kann, ist offen. SPD-Mitgliedern geht die Höhe der Entlastung zu weit. In der Union gibt es Widerstand gegen die geplante Beibehaltung der Gewerbesteuer. Obwohl Steinbrück sein Konzept fertig hatte, waren die Beratungen in der großen Koalition mehrfach verschoben worden.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ geht der Sozialdemokrat entgegen bisheriger Überlegungen mit einem sehr detaillierten Papier in die Koalitionsgremien. Überraschend sei vor allem die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Würde der Satz tatsächlich 25 Prozent betragen, würden Kapitalerträge deutlich geringer besteuert als Einnahmen aus Arbeit. Diese Ungerechtigkeit nehme der Finanzminister in Kauf, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu stoppen.

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