Pläne stehen Ende November im Bundesrat auf der Tagesordnung
Bundestag beschließt Aus für Eigenheimzulage

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von mehr Bildungsinvestitionen beschlossen.

HB BERLIN. Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Union und FDP lehnen eine Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes von 2005 an ab. Voraussichtlich wird in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag nun ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.

CDU/CSU halten die Staatshilfe für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Rot-Grün dagegen nennt die vor acht Jahren eingeführte Eigenheimzulage nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt ihre Wirkung. Es sei besser, die frei werdenden Milliarden-Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren.

Eine Streichung der Eigenheimzulage würde zu Einsparungen bei den Staatsausgaben von bis zu knapp sechs Milliarden Euro bis 2012 führen. Rund 2,5 Milliarden Euro davon käme den Ländern zu Gute.

Das Gesetz bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates,in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Zulage mit dem Argument abzuschaffen, sie habe keine Existenzberechtigung mehr. Letztlich hatten sich Regierung und Opposition damals im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf einen Abbau der Zulage um 30 Prozent in drei Jahren verständigt.

Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich. Altfälle würden aber weiter finanziert. Die Koalition will mit Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro bis 2008 mehr Geld in Bildungs- und Forschungsprojekte investieren.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte bei den abschließenden Parlamentsberatungen an die Union, ihre Blockade aufzugeben. Die Streichung der Milliardenhilfe sei eine Nagelprobe für die von Parteien und Wissenschaftlern geforderte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland stehe beim Anteil der Bildungsmittel an öffentlichen Ausgaben in Europa an vorletzter Stelle. Die Opposition könne sich zudem nicht immer dann verweigern, wenn es mit dem auch von ihr verlangten Subventionsabbau Ernst werde. „Wenn wir nicht den Mut haben, den Schritt zu wagen, die finanziellen Ressourcen (für mehr Bildung und Forschung) durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zur Verfügung zu stellen, handeln wird verantwortungslos“, sagte Bulmahn.

Dagegen warf der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Regierung Vertrauensbruch vor und verwies auf den Kompromiss von Bundestag und Bundesrat vom Dezember. „Der Bundesrat hat sich eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage“, sagte er mit Blick auf die Mehrheit in der Länderkammer von unionsregierten Ländern. Mit ihrem erneuten Vorpreschen gehe die Regierung unehrenhaft mit den Betroffenen um. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Zulage einen „ganz wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge“. Sie sei unverzichtbar. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Regierung eine eine als Subventionsabbau verkappte Steuererhöhung vor. Das Vorgehen der Regierung schaffe weitere Planungsunsicherheiten zum Schaden von Konjunktur und Wachstum.

Die Union argumentiert, Deutschland rangiere unter den 15 alten EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Die Zulage sei nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft. Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.

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