Pläne von der Leyens
Kritik an Zuschussrente reißt nicht ab

Während Ursula von der Leyen weiter Kritik für ihre Plane zur Zuschussrente einstecken muss, entwirft die SPD ein eigenes Modell gegen Altersarmut. Dafür gibt es sogar Lob von der Union - zumindest in Maßen.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Zuschussrente auf immer mehr Kritik aus dem eigenen Lager. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Unterstützung kommt dagegen vom Arbeitnehmerflügel der Union, der rasch Maßnahmen gegen Altersarmut forderte.

„Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt“, Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte Schäuble mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende vorgelegt hatte. „Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen“, sagte Schäuble.

Das Modell der Zuschussrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst werden. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden.“

Inzwischen hat die Bundesarbeitsministerin Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Sie pochte jedoch auf einer schnellen Lösung.

Zuvor hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze der Unionsfraktion Zweifel an von der Leyens Berechnungen geäußert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte die Annahme als unrealistisch bezeichnet, dass Arbeitnehmer nur 35 Beitragsjahre arbeiteten. Die Arbeitsministerin hatte gewarnt, ohne eine zusätzliche Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der Zuschussrente will sie Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

Der Unions-Sozialflügel verlangt noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Ziel müsse es sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei Unterdurchschnittlichem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Sonst werden viele fleißige Menschen ihren Ruhestand auf dem Amt beginnen. Es ist die Pflicht der Politik, das zu verhindern.“

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  • @Deutsche_Gerechtigkeit



    Grundgesetz Artikel 137

    (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

  • Hallo Margrit117888,

    nur eine kleine Korrektur, 80 Milliarden nicht 80 Millionen. Sie haben vollkommen recht und in Ihren Beispielen führen Sie auch ganz genau auf welche versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden und werden. Fassen Sie bitte meinen Kommentar als ein bisschen ironisch auf. Ich versuche es mit Humor zu nehmen. Wenn ich zu den Unaufgeklärten gehören würde, dann hätte ich mich mit Sicherheit vor 7 Jahren nicht zu einem radikalen Schnitt in meinem Leben entschlossen.

    Viele Grüße an Sie.

  • Wie kann es sein dass eine "Volksvertreterin" so unver "Blüm"t dass Scheitern der Politik mitteilt und die die betrreffen wird, keine Möglichkeit haben, diese Ungerechtigkeit zu ändern. Ändern kann man nichts, auch nicht durch Wahlen, denn wenn Wahlen gefährlich wären, für die Pläne der Wirtschaft die die eigentlichen Herrscher in unserem System sind, dann wären die Wahlen schon längst verboten!

    Was mich aber noch mehr stört, dass für die Volksvertreter
    und Vorstände mit anderem maß gemessen wird, als bei den einfachen Bürgern.

    Wenn Wulff für 1,5 Jahre Amtszeit 200.000,00 Euro nach so einer Leistung bekommt und der Vorstand von der Hypo-Real-Estate noch eine Abfindung in 2 stelliger Millionenhöhe bekommt, obwohl er Schaden in 3 stelliger Milliardenhöhe "nicht" erkannt hat, wenn ein Ex-Kanzler, trotz Vereidigung, sein Indianerehrenwort über die Verfassung und dass GG stellt, dann sind wird dort angekommen, wo wir schon immer waren. In der Realität.

    Leider verlieren normale Bürger ihren Posten und Ihre Existenz, aber unsere Volksvertreter fallen immer nach oben, dass ist auch Deutschland! Verbrechen lohnt sich also doch!

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