Pläne von Justizminister Maas: Grüne glauben nicht an Gesetz vor der Bundestagswahl

Pläne von Justizminister Maas
Musterklagen könnten Bürger Milliarden-Entlastung bringen

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Grüne glauben nicht an Gesetz vor der Bundestagswahl

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Geschädigten jedoch nicht selbst Klage erheben. Dieses Recht bleibt nach dem Musterfeststellungsverfahren Verbänden - etwa Verbraucherschutz-Organisationen - vorbehalten. Diesem Verfahren können sich dann Betroffene anschließen. Auch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sollen klagen können. Das Gesetz soll kommendes Jahr verabschiedet und 2018 wirksam werden.

Besonders nach dem Beginn des VW-Diesel-Skandals waren Rufe nach einem besseren Schutz für Verbraucher laut geworden. Das Ministerium nennt Beispiele wie unzulässige Gebühren für Kredite, unrechtmäßige Preiserhöhungen von Energieanbietern oder annullierte Flüge. Ob die neue Klage auch im Zusammenhang mit VW greift, ist noch unklar. In Kreisen der Justizministerkonferenz hatte es geheißen, es sei davon auszugehen, dass Kfz-Halter mit noch geltenden Gewährleistungsansprüchen nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage auf Schadensersatz klagen könnten.

Der ADAC lobt die neuen rechtlichen Möglichkeiten als eine sinnvolle Ergänzung, um Verbraucherrechte zu stärken: „Sie sind eine effiziente Maßnahme für die Klärung von Massenverfahren und verschaffen Verbrauchern Klarheit, ohne diese finanziell zu belasten.“

Nach Berechnungen des Justizministeriums würden Musterfeststellungs-Verfahren insbesondere Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche finanzielle Entlastungen bringen. Sofern sie ihre Ansprüche gegen eine geringe Gebühr zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen anmeldeten, ersparten sich die Betroffenen Gerichtsgebühren sowie Gebühren für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten, soweit die Musterfeststellungsklage zu einer endgültigen Streitbeilegung führt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Für Bürger ergibt sich demnach eine Gesamtentlastung von rund zwei Milliarden Euro, die Wirtschaft könnte laut Ministerium mit einer Ersparnis von schätzungsweise einer Milliarde Euro rechnen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschuss, Renate Künast (Grüne), hält indes eine Verwirklichung der Musterklage-Pläne noch vor der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. „Viel zu spät hat das Bundesjustizministerium nach langen Streitereien innerhalb der Koalition nun einen Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in die Ressortabstimmung gegeben“, sagte Künast dem Handelsblatt. Es sei daher fraglich, „ob und wann das Gesetz auch tatsächlich verabschiedet wird“.

Justizminister Maas gab am Donnerstag den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Pläne von Justizminister Maas: Musterklagen könnten Bürger Milliarden-Entlastung bringen"

Alle Kommentare
  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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