Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes werden aber noch Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein
Union räumt Position bei Tarifautonomie

CDU, CSU und SPD wollen die Tarifautonomie unangetastet lassen. Das erklärten die Spitzen der drei Parteien am Montag. Damit räumt die Union ihre weit reichenden Positionen aus dem Wahlprogramm. Dagegen sind die Pläne der Union zum Kündigungsschutz nicht vom Tisch

str/dc HB BERLIN/HANNOVER. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Unionsfraktion.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, bei den betrieblichen Bündnissen werde es „einen Kurs geben, bei dem man mit den Tarifvertragsparteien spricht“. In einem Papier für die Mitglieder des CDU-Vorstands hieß es dazu, man sei sich mit den Sozialdemokraten einig, „dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt.“

Ursprüngliches Ziel der Union war es dagegen, betriebliche Bündnisse ohne Mitwirkung der Tarifvertragsparteien zu ermöglichen. Die Union wollte das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz so verändern, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend vom Tarifvertrag Vereinbarungen schließen können sollten, wenn diese der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dienen. Als günstiger sollte eine abweichende Regelung dann gelten, wenn ihr der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Außerdem sollte das Betriebsverfassungsgesetz um eine Vorschrift ergänzt werden, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung während der Laufzeit des Tarifvertrags auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Auch hier sollte es ausreichen, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.

Die Pläne der Union waren bei den Gewerkschaften und in der SPD auf breite Ablehnung gestoßen. Auch in Teilen des Arbeitgeberlagers waren sie als zu weit reichend kritisiert worden.

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