Pläne zur Neuordnung der Aufsicht
Schützenhilfe für die Bundesbank

Die Bundesbank erhält Schützenhilfe in ihrem Widerstand gegen ihre Kompetenzbeschneidung in der Bankenaufsicht: Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hat sich gegen die Pläne zur Neuordnung der Aufsicht gestellt. Fachleute rätseln über die Hintergründe.

mak FRANKFURT. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hat dem Bundesfinanzministerium am Donnerstag vorgeworfen, mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bankenaufsicht an der Unabhängigkeit der Bundesbank zu rütteln. Für das Problem, das den Banken wichtig sei – Intransparenz und teure Doppelarbeit von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und Bundesbank in der Aufsicht – biete das Haus Steinbrück keine befriedigende Lösung an.

Die Bundesbank hat sich am Donnerstag erneut gegen die geplanten Änderungen gewehrt. „Die Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass die Bundesbank aus der Mitwirkung in der Bankenaufsicht und damit von wesentlichen Informationsquellen für die Finanzstabilität zurückgedrängt würde“, kritisierte Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler den Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur „Modernisierung der Aufsichtsstruktur“. Zeitler betonte, dass „die Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht für die Robustheit der deutschen Kreditwirtschaft ein wichtiger Vorteil“ sei. „Auch national und international ist unser Beitrag für die Finanzstabilität ein wichtiger positiver Faktor“, sagte Zeitler.

Die Bundesbank war dem Vernehmen nach in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht eingebunden. Nach Äußerungen aus Bankenkreisen wäre die Umsetzung des Entwurfs nur ein erster Schritt, um die Bundesbank ganz aus der Bankenaufsicht auszuschließen. Bereits bei der Konzeption der BaFin hatte ihre Beteiligung an der Aufsicht auf der Kippe gestanden. Schon damals gab es Kräfte, die eine Allfinanzaufsicht nach dem Vorbild der britischen FSA wollten. Die jetzige Entwicklung überrasche umso mehr, als die Bankenaufsicht in Deutschland durch das Duo BaFin und Bundesbank erst vor kurzem in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Urteil der Kreditwirtschaft gut abgeschnitten habe, heißt es. Das Ganze wird als ein Vorstoß des Finanzministerium angesehen, bei dem man noch nicht genau wisse, wer dahinter stehe.

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