Plagiatsaffäre
Juristisches Nachspiel für Guttenberg

Für Guttenberg komm es jetzt noch dicker: Erst gibt er wegen der Plagiatsaffäre sein Amt als Verteidigungsminister auf, dann verzichtet er auf sein Bundestagsmandat - und jetzt wird gegen ihn ermittelt.
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Hof/HamburgDie Staatsanwaltschaft Hof wird gegen den zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, betonte Laib. Zu Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Laib hatte unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an.

Guttenberg hatte zuvor mit sofortiger Wirkung auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müsste damit jetzt seine parlamentarische Immunität als Abgeordneter nicht mehr aufgehoben werden.

Für Guttenberg könnte es eng werden, nachdem auch die Kommission der Universität Bayreuth zur „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ inzwischen bestätigte, dass der CSU-Politiker beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Mitglied der Kommission dem "Stern". Oliver Lepsius habe „völlig recht“. Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei „einem Betrüger aufgesessen“.

In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen. Sie gibt dann auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Sie will das Ergebnis der Kommission in ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen.

Mit dem Ausscheiden Guttenbergs aus dem Bundestag verliert die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern. Die CSU, die künftig mit 44 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentssitze aus Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen. CDU/CSU stellen künftig 238 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 93 Mitglieder. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Plagiatsaffäre: Juristisches Nachspiel für Guttenberg"

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  • Am 3. März schrieb ich hier:

    "Mit der öffentlichen Äußerung von Jura-Professoren, sie seien einem Betrüger aufgesessen, ist wohl genug Anlass für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gegeben.

    Wenn sich Herr zu Guttenberg rehabilitieren will, dann muss er da geradlinig durch. Winkelzüge entsprechen nicht dem, was sein Vater und Familienoberhaupt als entscheidenden Zug seiner Familie ausgibt."

    Leider zeigt sich, dass auch sein Familienoberhaupt kein einschlägiges Unrechtsbewusstsein hat: Gestern sprach Enoch zu Guttenberg in Guttenberg öffentlich von einer "Hetzkampagne ohne Vorbild". Dabei hat sich unsere Gesellschaft nur auf überaus saubere Art eines Spitzenpolitikers entledigt, der als Betrüger entlarvt wurde.

    Wenn Enoch zu Guttenberg seinem gepflegten Image hätte gerecht werden wollen, hätte er ein Mea Culpa mit folgendem Inhalt von sich geben müssen: "Ich habe versäumt, meinen Sohn von diesem Promotionsversuch abzuhalten. Bitte geben Sie unserer Familie Zeit, den Schock zu verarbeiten und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen."

    So wurde aus seiner Aussage der hoffentlich endgültige Sargnagel für die politische Karriere seines Sohnes. Schade um ein einmaliges Talent.

  • Die Urheberrechtsprobleme sind meiner Meinung nach das kleinere Problem, weil nur zivilrechtlich relevant.

    Für Dissertationen gilt aber wohl das Gleiche wie für Diplomarbeiten auch: Da steht eine eidesstattliche Erklärung drin, dass man die Arbeit selbst erstellt habe. Mit der öffentlichen Äußerung von Jura-Professoren, sie seien einem Betrüger aufgesessen, ist wohl genug Anlass für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gegeben.

    Wenn sich Herr zu Guttenberg rehabilitieren will, dann muss er da geradlinig durch.

    Winkelzüge entsprechen nicht dem, was sein Vater und Familienoberhaupt als entscheidenden Zug seiner Familie ausgibt. Da hat er nicht nur seiner eigene Reputation schwer geschädigt. Und komme mir jetzt bitte keiner mit "faschistische Familienjustiz".

  • Die Urheberrechtsprobleme sind meiner Meinung nach das kleinere Problem, weil nur zivilrechtlich relevant.

    Für Dissertationen gilt aber wohl das Gleiche wie für Diplomarbeiten auch: Da steht eine eidesstattliche Erklärung drin, dass man die Arbeit selbst erstellt habe. Mit der öffentlichen Äußerung von Jura-Professoren, sie seien einem Betrüger aufgesessen, ist wohl genug Anlass für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gegeben.

    Wenn sich Herr zu Guttenberg rehabilitieren will, dann muss er da geradlinig durch.

    Winkelzüge entsprechen nicht dem, was sein Vater und Familienoberhaupt als entscheidenden Zug seiner Familie ausgibt. Da hat er nicht nur seiner eigene Reputation schwer geschädigt. Und komme mir jetzt bitte keiner mit "faschistische Familienjustiz".

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