Plan B für Steuerentlastung
Im Notfall senkt Schwarz-Gelb den Soli

Die Bundesregierung will die Steuerzahler um sechs Milliarden Euro entlasten - doch SPD und Grüne setzen im Bundesrat auf Blockade. Daher liebäugelt die Koalition jetzt mit einer Alternative: Der Senkung des Soli.
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Düsseldorf, BerlinDie Bundesregierung steckt mit ihrer Steuerpolitik in der Sackgasse. Nach mühsamem Ringen hatten sich Union und FDP im Herbst geeinigt, 2013 die Steuerzahler um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro zu entlasten. Der Staat sollte nicht an der Inflation verdienen; die Mehreinnahmen aus der kalten Progression müssten den Bürgern zurückgegeben werden, lautet die Sprachregelung. Bei den gegenwärtig laufenden Arbeiten an den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 würden die Steuersenkungen bereits berücksichtigt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das Loch könnte wohl mit den insgesamt etwas höheren Steuereinnahmen gestopft werden.

Allerdings will die SPD diesen kleinen Triumph der Bundesregierung auf keinen Fall gönnen – und setzt im Bundesrat auf Blockade. Zwar ist es den SPD-geführten Ländern in der Bundesratssitzung am Freitag nicht gelungen, die Steuerpläne gleich im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Sollte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschieden, muss die die Länderkammer allerdings ein zweites Mal ran. Und in diesem zweiten Anlauf könnten SPD und Grüne Merkels Steuerpläne endgültig zu Fall bringen.

„Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, rechnet etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor – und macht damit einmal mehr deutlich, dass Ausgabenkürzungen für ihn nicht in Betracht kommen. Vielmehr setzt sich NRW gemeinsam mit anderen Ländern gar für höhere Steuern für Besserverdiener ein. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte der Bundesregierung bereits ein Angebot gemacht: ein höherer Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung der Entlastung kleinerer Einkommen – eine Kröte, die die CDU vielleicht schlucken könnte, die FDP aber nicht. „In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik. Da wären doch Steuererhöhungen Gift dafür“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Angesichts des rot-grünen Widerstandes könnte der Solidaritätszuschlag wieder in den Fokus rücken. Denn eine Soli-Senkung ist ohne den Bundesrat möglich, weil die rund 13 Milliarden Euro dem Bund alleine zustehen.

„Vor Verhandlungen mit der SPD will ich meine Position nicht offenlegen, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen“, sagte Brüderle. Doch bereits Parteivize Holger Zastrow und Finanzexperte Hermann Otto Solms hatten sich zuvor für eine Soli-Senkung ausgesprochen, falls die Länderkammer bei ihrer Blockade bleibe. „Wenn sich der Bundesrat sperrt, muss Plan B kommen“, sagte auch Finanzexperte Frank Schäffler. Die Koalition müsse dann für 2013 eine Senkung des Solis in Angriff nehmen.

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CSU-Experte: Soli-Abschaffung überfällig

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  • Ersten reden Sie sehr kühn, aggressiv und wenig stilsicher über Andersdenkende, die den Schuldenabbau fordern, wenn Sie selbige als "blöd" bezeichnen. Zweitens wird Deutschland bei weiter zunehmender Verschuldung sich an den Kapitalmärkten eben nicht mehr günstig Geld leihen können. Auch Griechenland-Anleihen lagen vor zwei Jahren noch bei sehr moderaten Zinssätzen. Mittlerweile beträgt der Zins 10 Prozent und darüber. Ob Sie Schulden machen dann immer noch so sexy finden, wage ich zu bezweifeln. Schuldeneindämmung
    ist folglich durchaus nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates und die von Ihnen so sehr zur Seite geschobene Generationengerechtigkeit aufrecht zu erhalten.

  • Niemand möge sich etwas vorlügen. Steuerleichtungen für die Mittelschicht und darunter standen nie wirklich auf der FDP-Agenda. Die FDP hat genau gewußt, dass Steuersenkungen für die breiten Schichten im Bundesrat scheitern würden. Aber das war ja auch gar nicht das wirkliche FDP-Ziel. Stattdessen ging es darum einen Hebel zu haben um die Union zur Abschaffung oder Absenkung des Soli zu zwingen. Eine solche Solireduzierung kommt nämlich bevorzugt den Besserverdienenden zu Gute. Das -und nicht etwa die steuerliche Entlastung breiter Bevölkerungs-schichten- war von Anfang an das wirklich FDP-Ziel. Wenn jetzt, wie zu erwarten, die Steuersenkungen im Bundesrat scheitern werden, wird die FDP sich hinstellen und verkünden: "Dann lasst uns wenigstens den Soli absenken, um zumindestens etwas Entlastung zu schaffen." Und schon ist man dort, wo man von vorneherein hin wollte, nämlich bei der gewünschten Hätschelung des eigentlichen FDP-Klientels, den Besserverdienenden. Schlau eingefädelt, ihr Neoliberalen Intriganten. Bei der nächsten Bundestagswahl trift euch aber trotzdem der geballte Volkszorn, und ihr werdet -politisch gesehen- nur noch tote Matsche sein.

  • Bin ich hier im falschen Film?
    Die SPD sträubt sich immer noch gegen die Beseitigung der überfälligen ungerechten Kalten Progression.
    Gerade Sie müßte größtes Interesse haben den Kaufkraftverlust und die Umverteilung der letzten 12 Jahre von Unten nach Oben umzukehren und somit für ein Stück Gerechtigkeit zu kämpfen.
    Aber anscheinend haben die SPD ler es nicht nur mit der Latte ins Kreuz bekommen, sondern auch auf den Kopf.
    Es herrscht immer noch
    TOTALER PROFILVERLUST.
    Keine Neuorientierung zu erkennen. Oder vielleicht doch, nur in die falsche Richtung.
    Die großen Vorteile bei der Bekämpfung der Kalten Progression gegen das Siechtum des Binnenmarktes D sind, glaube ich, hinlänglich bekannt.

    Schönen Tag noch.

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