Plan der Bundesregierung
Kommunen jubeln über Einreiseverbot für Sozialbetrüger

„Es ist das richtige Signal“: Die Bunderegierung plant, Sozialbetrügern in Zukunft die Wiedereinreise aus dem EU-Ausland zu verbieten. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund hat das für das „richtige Signal“.
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DortmundDas von der Bundesregierung geplante Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus dem EU-Ausland wird von Städten und Gemeinden begrüßt. „Es ist das richtige Signal, EU-Bürgern bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise zu untersagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag. Landsberg forderte auch schärfere Vorgaben für die Zahlung von Kindergeld an Dauer-Zuwanderer und Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland: „Wir halten es für sehr wichtig, den unberechtigten Bezug von Kindergeld wirksamer zu unterbinden.“

Es sei richtig, dass Antragssteller für Kindergeld zukünftig für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben müssten, sagte Landsberg. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, ob es wirklich gerechtfertigt sei, „dass deutsches Kindergeld bezogen werden kann, wenn sich die Kinder weder jetzt noch in Zukunft bei uns in Deutschland aufhalten“.

Als „überfällig“ bezeichnete Landsberg die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, dass es durchaus haltbar sei, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen zu verweigern. „Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof dieser Rechtsauffassung folgt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer ebenfalls eine Absage erteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Hartz IV solle nicht an EU-Bürger gezahlt werden, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Plan der Bundesregierung: Kommunen jubeln über Einreiseverbot für Sozialbetrüger"

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  • Kein Zufall, das so etwas in der Wahlwoche veröffentlicht wird. Haha.
    NACH der Wahl kommen dann wieder die Üblichen Profiteure der Migrations- und Integrationsindustrie, schreien, und dann ist der Plan vom Tisch.
    Lassen wir uns von der CDU nicht weiter veräppeln. Sie war es maßgeblich, die uns in die Situation gebracht hat, in der wir heute sind! Von der CDU ist keine Lösung der drängenden, aktuellen Probleme zu erwarten! Wer sie wählt, macht sich zum Mittäter!

  • Das Programm der geordneten Einwanderung der AfD hat jetzt schon seine Wirkung. Darum sollten wir auch dem "Original" die Stimmen geben, nicht den Kopien.

  • Das muss die Sonne sein ? Deutsche Politiker wollen deutsche Interessen vertreten ? Oder kann die anstehende Wahl etwas damit zu tun haben? Es ist doch immer noch das selbe Parlament in Berlin. Bis dato war bei diesen Parteien doch der deutsche --Bürger 2 ter Klasse!

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