Plan der hessischen Landesregierung
Proteste gegen Verkauf der Uni-Kliniken

Die an der Übernahme der Universitätskliniken Gießen und Marburg interessierten Krankenhausketten Asklepios, Rhön-Klinikum und Helios müssen sich noch in Geduld üben. Denn der Plan der hessischen Landesregierung, die Häuser zusammenzulegen und bereits 2006 an einen privaten Investor zu verkaufen, hat nicht nur in Gewerkschaftskreisen Proteste ausgelöst, sondern auch in der privatisierungsfreundlich eingestellten FDP.

lee FRANKFURT. Seit einigen Jahren werden immer mehr Krankenhäuser an private Träger verkauft, weil den Kommunen und Ländern das Geld für bauliche Investitionen, die Erfüllung der Pensionslasten und den Ausgleich von Verlusten fehlt. Uni-Kliniken waren von diesem Trend bislang ausgenommen, obwohl sie wegen ihrer hohen Personalkosten durch die begonnene Einführung einheitlicher Vergütungssätze besonders unter Druck geraten.

Im Fall Marburg und Gießen machen sich obendrein zwei Uni-Kliniken Konkurrenz, die nur 30 Kilometer voneinander entfernt liegen. Der Investitionsbedarf für die beiden Häuser wird auf 200 Mill. Euro geschätzt. Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen von über 300 Mill. Euro.

Die CDU plant, das profitabel arbeitende Marburger Klinikum mit dem defizitären Gießener Klinikum gemeinsam in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts zu überführen. Anschließend soll ein privater Investor für das fusionierte Klinikum gesucht werden.

Für die privaten Klinik-Ketten wäre ein solcher Zukauf attraktiv, weil er ihnen Zugang zur Spitzenmedizin beschaffen würde. Welche Dimension der Zuschlag hätte, verdeutlicht der Vergleich mit dem börsennotierten Rhön-Klinikum. Während sich der Jahresumsatz von Gießen und Marburg auf etwa 600 Mill. Euro summiert, sollen die 31 Einrichtungen von Rhön in diesem Jahr gerade einmal 1,4 Mrd. Euro umsetzen.

Die Bundesärztekammer, die hessische SPD sowie die Gewerkschaften und die Kapitalismuskritiker von Attac lehnen die Privatisierungspläne mit dem Argument ab, dass Mitarbeiter und Patienten eines privaten Trägers Nachteile zu befürchten hätten. Die FDP befürchtet dagegen, dass handwerkliche Mängel die Privatisierung anfechtbar machen könnten.

Die FDP vermisst in dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf eine Passage, die die von der Verfassung garantierten Freiheit von Forschung und Lehre absichert. Zudem kritisiert sie, dass weder kartellrechtliche Aspekte, noch die Fragen nach den Pensionen und eventuellen Rückforderungen von Fördermitteln geklärt seien.

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