Plan der Koalition
Abgeordnetenpensionen sollen reformiert werden

Die Koalition plant eine Reform der Abgeordnetenpensionen. Damit sollen die Abstriche der Rentenreform auch auf die Parlamentarier des Bundestages übertragen werden, wie SPD- und Grünen-Fraktion am Dienstag in Berlin mitteilten.

HB BERLIN.Der Gesetzentwurf soll laut „Frankfurter Rundschau“ in der nächsten Bundestagswoche (18. bis 22. Oktober) eingebracht werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne) berichteten, bei künftigen Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen werde das Niveau schrittweise um zwei Prozentpunkte gesenkt. Bei der Versorgung nach altem Recht (vor 1995) werde es sogar einen Abschlag um vier Prozentpunkte geben. Ferner soll die Hinterbliebenenversorgung von 60 auf 55 Prozent reduziert und private Nebenverdienste vor dem 65. Lebensjahr künftig angerechnet werden.

Die Koalition wolle außerdem im kommenden Sommer über einen Systemwechsel bei der Altersversorgung von Abgeordneten diskutieren, kündigten Schmidt und Beck an. Dabei müsse vor allem geklärt werden, ob für die Abgeordneten „ganz oder teilweise auf eine private Vorsorge umgestellt werden soll“.

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