Plan von Schäuble
Regierung spannt Banken in Griechenland-Rettung ein

Ein neuer Hilfsbeitrag für Griechenland soll mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung pocht auf die Beteiligung privater Gläubiger. Für die Banken könnte diese Hilfe aber äußerst heikel werden.
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Berlin

Die Bundesregierung will beim zweiten Rettungspaket für Griechenland neben den Steuerzahlern diesmal auch die Banken zur Kasse bitten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharre auf einen erheblichen Beitrag der privaten Gläubiger, berichtete der "Spiegel". Ein von seinen Beamten entwickeltes Modell sieht einen freiwilligen Umtausch von Staatsanleihen in Papiere mit siebenjähriger Laufzeit vor. Wie viel Geld das hoch verschuldete Land noch braucht, blieb am Wochenende unklar. Muss es noch drei Jahre am Tropf von IWF und Euro-Zone hängen, könnten es über 100 Milliarden Euro werden.

Das "Wall Street Journal" meldete unter Berufung auf ranghohe Offizielle, die Banken würden mit 30 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Darauf hätten sich die 17 Regierungen der Euroländer in einer "vorläufigen Vereinbarung" über ein neues Hilfspaket für das angeschlagene Land an der Ägäis geeinigt. In Brüssel war am Sonntag keine Bestätigung zu erhalten. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu dem Bericht: "Keinesfalls. Das ist unbegründet." Einer solchen Einigung müssten alle EU-Finanzminister zustimmen. In EU-Kreisen war zu hören, es seien mehrere Szenarien im Gespräch - und dieses könne eines davon sein. Einen Konsens gebe es aber noch nicht.

Ein zweite Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Dem "Spiegel" zufolge halten Schäubles Beamte und Experten der Troika von EU, EZB und IWF ein zweites Hilfspaket in dreistelliger Größenordnung für möglich.

Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Lasten will Schäuble den Steuerzahlern allerdings nicht ohne eine Beteiligung der Banken aufbürden. Dem "Spiegel" zufolge hatte Schäuble deshalb seinen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor einem Treffen von Spitzenbeamten der Euro-Zone am vergangenen Mittwoch in Wien angewiesen, keinem zweiten Programm ohne Beteiligung privater Gläubiger zuzustimmen. Damit habe der Beamte jedoch allein gegen die übrigen Vertreter gestanden. Asmussen habe gewarnt, dass es ohne Banken-Beteiligung keine Zustimmung des Bundestages geben werde und damit kein neues Programm - die Folge wäre ein Pleite.

CSU-Chef Host Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", ob der Bundestag neuen Kredithilfen zustimme, hänge von zusätzlichen Sparanstrengungen der Griechen ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Anstrengungen des Landes reichten bisher nicht aus. "Wir müssen Griechenland mit harter Hand auf den Weg der Solidarität führen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Griechenland müsse endlich ein Staat mit mitteleuropäischen Standards werden.

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  • Von Angeln und Sachsen ist nicht mehr viel zu sehen,eher von Indern,Pakistani,Kenianern usw. Auch die Schotten wollen sich wieder selbstständiger machen.

  • Nein Danke. Griechenland sollte zurück zur Drachme. Dann können sie auch ihre Statistiken wieder nach Belieben fälschen.

  • Europa und Demokratie, zwei wunderschöne griechische Worte. Ohne Griechenland geht gar nichts ! Also, weiterzahlen.

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