Plan zur Kohle-Abgabe: 50 Ökonomen stützen Gabriel

Plan zur Kohle-Abgabe
50 Ökonomen stützen Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhält bei seinen Plänen für eine Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke Rückendeckung. Mehrere Ökonomen und Energieexperten sprachen sich klar für die Abgabe aus.
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BerlinIm Streit um eine Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke erhält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung von rund 50 Ökonomen und Energieexperten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Umsetzung der Abgabe, damit Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch erreicht. Bisher sind 27 Prozent erreicht.

„Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“, heißt es im Aufruf. Er ist unter anderem von den Professoren Claudia Kemfert (DIW) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.

Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. „Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein“, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht klar positioniert, ob sie die Pläne für durchsetzbar hält – wird jetzt von Gabriel aber in die Pflicht genommen. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsfraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen anzubieten, wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können: „Das tut sie aber nicht.“ Die Vorschläge seines Ministeriums seien „nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden“.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 bei fossilen Kraftwerken zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.

Gabriel betonte, die Braunkohle werde noch viele Jahre zur Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen: „Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen.“ Die Gewerkschaften haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Plan zur Kohle-Abgabe: 50 Ökonomen stützen Gabriel"

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  • Mehrere Ökonomen und Energieexperten sprachen sich klar für die Abgabe aus. Wenn ich dann lese das die offene Erklärung ÖKONOM-innen von der FÖZ ist konnte ich nur laut lachen.. Warum ? die FÖZ einschließlich F.Kempfert ist eine Luppenreine Grünlingslobby.. Mal gegoogelt die Ziele der FÖZ.. "Der heutige Verbrauch fossiler Energieträger und Rohstoffe durch die Industrieländer ist weder weltweit ausdehnbar noch zukunftsfähig." oder "Unser langfristiges Ziel ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, in der „Preise nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische Wahrheit sagen".
    (Ernst Ulrich von Weizsäcker)" Damit weiss man doch welch geistiges Kind hier am Werk sind . Leider muss man hier noch sagen wenn eine F.Kempfer dabei ist dann ist es mit der wahrheit nicht so weit her..Denn sie versteht wie die meisten grünen nicht warum der niedrige Börsenstrompreis nicht weitergegen wird. Sie überließt wohl das die meisten KW-Betrieber mit dem Überleben kämpfen.. Sorry eine F. Kempfert kann man nicht mehr ernst nehmen genau wie die FÖS beides Grülingslobby...Ach ja ein großteil der Unterzeichner stammen auch aus der ökologischen Ecke und ob der Rest weiss wofür er da vor dem Karren gespannt wird ????




  • Aber Manfred K,
    Sie können doch nicht wirklich erwarten, dass man an ideologisch wertvolle Themen wie "Erneuerbare Energien" mit Logik herangeht. Schliesslich wird das Thema "Klimaschutz" ja in Wirklichkeit nur bemüht, um weitere Abgaben zu scheffeln. Und diese Ab gabe wird dann in die Stromrechnung einfliessen und mit Strom.- und Mwst. belegt. Dass sich der CO2-Ausstoss des Landes nicht reduziert hat? Wen juckts?

    Ich würde mal folgenden Vorschlag machen: man sollte mal 14 Tage ALLE Kohlekraftwerke komplett vom Netz nehmen. Denn das wäre erstens mal ein wirklich messbarer Beitrag zum Klimaschutz (allerdings zugegebner Maßen nur im Promillebereich des Weltausstosses) und zum zweiten würde diese "Lernphase" dazu führen, dass in die derzeitige masochistsische Energiepolitik in Gross-Deutschland etwas mehr Realismus und Praktikabilität einkehren würden.
    Ironie aus.

    PS. Wieso eigentlich nur 40? Waren wirklich nicht mehr zu überreden?

  • Diese Logik würde mich schon interessieren:
    Es sollen noch 13% Emissionen eingespart werden und dazu seien Abgaben auf die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung notwendig.Das kann man ja wohl nur ,wenn die Verwendung von Kohle entsprechend reduziert wird.Das muß bedeuten Kraftwerke werden stillgelegt und die dafür nicht mehr benötigten Kohletagebaue natürlich ebenso.Anders kann man das Ziel nicht erreichen.Wieso dann die Abbaue ,Kraftwerke und Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen kann man wohl nur verstehen ,wenn einem große Teile der Gehirnmasse fehlen.Zum Ziel von 40% der Stromerzeugung durch Alternative zu ersetzen braucht man sich nicht weiter zu äußern.Es ist ohne Speicher nicht möglich,da Sonne oder Wind nur 10-35% der Zeit zur Verfügung stehen.Speicher gibt es nicht.

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