Deutschland

_

Planungschaos ohne Ende: Flughafen-Debakel gerät zum Job-Desaster

exklusiv Es geht um Termine, Finanzen und Baumängel: Am Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat eine lange Tagesordnung. Nicht in allen Punkten wird es klare Antworten geben. Das hat drastische Folgen für die Wirtschaft.

Düsseldorf/BerlinAuf dem weiterhin unvollendeten Hauptstadtflughafen im Süden von Berlin sucht der Aufsichtsrat heute Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen bei dem Projekt. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Eine weitere staatliche Finanzspritze deutet sich an, damit der Betreibergesellschaft am Jahresende nicht das Geld ausgeht. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund gibt es dagegen jedoch Widerstand.

Anzeige

Über den Eröffnungstermin wird es nach Angaben aus Gesellschafterkreisen keine Entscheidung geben. Das zuletzt genannte Datum im März 2013 steht seit Wochen auf der Kippe. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die Eröffnung zum dritten Mal verschoben wird. Darüber will der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann dem Vernehmen nach aber erst zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entscheiden.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

  • Dezember 1991

    Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

  • Januar 1992

    Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

  • Juni 1996

    Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

  • August 2004

    Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

  • August 2005

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.

  • März 2006

    Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

  • Juli 2008

    Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.

  • Oktober 2008

    Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

  • Oktober 2009

    Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

  • Juni 2010

    Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.

  • September 2010

    Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

  • Oktober 2011

    Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

  • Januar 2012

    Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.

  • Mai 2012

    Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

  • Juni 2012

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.

  • 22. Juni 2012

    Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.

  • 31. Juli 2012

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.

  • 16. August 2012

    Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat lässt den Eröffnungstermin weiter offen. Damit sind auch die Mehrkosten und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass Bund und Länder Gelder zuschießen müssen. Beim Schallschutz für Anwohner wird nachgebessert.

  • 7. September 2012

    Der Aufsichtsrat legt als Eröffnungstermin den 27. Oktober 2013 fest.

Die Ungereimtheiten im Flughafen-Chaos sorgen derweil für großen Unmut in der Politik, aber auch in der Wirtschaft. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, warnte bereits vor den Folgen für den Standort Deutschland, sollte es nicht bald Klarheit über die Fertigstellung des Riesenvorhabens geben. Deutschland brauche größere Luftverkehrskapazitäten, um im Welthandel und internationalen Wettbewerb mithalten zu können. „Da wird auch Berlins neuer Großflughafen baldmöglichst gebraucht – und jede Verzögerung kostet unsere Volkswirtschaft Geld“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Viele Unternehmen in Berlin und Brandenburg hätten sich auf den neuen Flughafen eingestellt und dort auch investiert. Aber Flughäfen brauchten auch im Servicebereich viele Beschäftigte mit einfacher Qualifikation. „Deshalb ist die Verzögerung für die Arbeitslosen-Hauptstadt Berlin auch ein Arbeitsmarkt-Desaster“, sagte Goebel.    

Die Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates

  • Berlin

    Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender, Margaretha Sudhof, Staatssekretärin Senatsverwaltung für Finanzen, Frank Henkel (CDU), Innensenator und Michael Zehden, Geschäftsführer A-Z Hotelmanagement und Beratungs GmbH & Co. KG

  • Brandenburg

    Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident, Ralf Christoffers (Linke), Wirtschaftsminister, Helmuth Markov (Linke), Finanzminister und Günther Troppmann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Kreditbank AG

  • Bund

    Rainer Bomba, Staatssekretär Bundesverkehrsministerium und Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesfinanzministerium

  • Arbeitnehmervertreter

    Holger Rößler, Gewerkschaftssekretär Verdi-Bezirk Berlin, Peter Lindner, Betriebsrat Berliner Flughafengesellschaft (BFG), Flughafen Tegel, Claudia Heinrich, Betriebsrat Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Franziska Hammermeister, BFG Abteilung Projekte & EDV und Sven Munsonius, Betriebsrat BFG

Harsche Kritik äußerte Goebel in diesem Zusammenhang auch an der Politik. Die Fehlplanungen am Berliner Flughafen seien leider für viele öffentliche Baumaßnahmen typisch. „Wenn zu viel Politik in den Aufsichtsgremien vertreten ist, wird zu wenig wirtschaftlich gehandelt“, sagte er. „Wie sollen auch ein Regierender Bürgermeister und ein Ministerpräsident oder Minister und Staatssekretäre neben ihren wichtigen Hauptberufen auch noch ein solches Projekt angemessen kontrollieren?“

Das wird inzwischen auch in den Reihen der großen Koalition in Berlin so gesehen. Entsprechende Konsequenzen forderte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, müsse „schnellstmöglich seinen Platz räumen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. „Schwarz hat sich erwiesenermaßen als unfähig erwiesen, ein solches Bauvorhaben zu managen, die Krise zu erkennen und in den Griff zu bekommen.“

Fluggesellschaft Die Flotte von Air Berlin

  • Fluggesellschaft: Die Flotte von Air Berlin
  • Fluggesellschaft: Die Flotte von Air Berlin
  • Fluggesellschaft: Die Flotte von Air Berlin
  • Fluggesellschaft: Die Flotte von Air Berlin

  • 16.08.2012, 19:05 UhrWestberliner

    Das Hallenbad in Charlottenburg ("Neue Halle") ist in Sommermonaten garnicht, und im Rest des Jahres an Wochentagen nur noch von 6-8 Uhr geöffnet (Sa+So 9-13).

    Früher, zu "Pommes-Fress-Zeiten" war es täglich bis 19, Dienstags und Donnerstags bis 22 Uhr geöffnet. An den beiden Tagen, an denen man also "schwimmen" könnte (Sa+So bis 13 Uhr) ist es dann so voll, dass da nix geht.

    Das Hauptbecken (50m) selbst war von 2008-2010 zur Hälfte gesperrt, also nur noch 25m zum planschen. Grund: kein Geld für notwendige Reparaturarbeiten...

    "Wenn alles so schlimm ist und Sie so toll ausgebildet sind, dann wundert es mich eh, dass Sie in Berlin wohnen."
    => was ist das denn für eine krude Argumentation?

    "Ich wurde noch nie von Migranten angerempelt oder dumm angemacht."
    => Grundlos sind die privaten Sicherheitsdienste bestimmt nicht eingestellt worden (die wiederum die Kosten erhöhen und die der zu Sparsamkeit gezwungene Senat nun auch noch zahlen muss).

    Mir scheint, sie haben Probleme mit der Wahrnehmung von Realitäten und desweiteren damit, dass Fakten bzw. offentichtlich vorhandene Probleme thematisiert werden.

  • 16.08.2012, 18:14 UhrPfeifen_an_der_Macht

    Stimme Ihnen zu 100% zu. ALLE (wenige Ausnahmen) unserer Politkaste sind vollkommene Fehlbesetzungen. Es gibt ja auch nur noch eine Einheitspartei in D(CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) und alle sind links aufgestellt. Wird Zeit, dass ein paar Leute mit Sachverstand und Realitätssinn nach Berlin geschickt werden. Freie Wähler in den Bundestag!

  • 16.08.2012, 17:43 UhrWestberliner

    In Ostberlin war ich nur wenige male. Das waren schon heftige Mutproben. Aber in Hallen- oder Freibäder im Osten würde ich mich NIEMALS reintrauen. Wenn man sich da als Wessi outet, hat man schneller ein Messer im Rücken als man "A" sagen kann! Ich habe da Geschichten gehört...

    Und dann diese heimtückischen Attacken auf West-Touristen an Ostsee und Mecklenburg! Wird natürlich alles totgeschwiegen da! Der Müggelsee ist z.B. kaum noch schiffbar, weil sich ständig irgendwelche Leichenteile in den Schrauben verfangen. Alles Westdeutsche!

    Der Ossi ist sowieso ein halber Russe (Kommunist sowieso)! Lieber jedes Wochenende blutige Messerstechereien mit Türken in der U-Bahn als im Ostteil leben! Der Horror! Mir zittern jetzt sogar beim Schreiben die Hände, so fertige macht mich allein der Gedanke daran...

  • Die aktuellen Top-Themen
Warnung des IWF: Tschechien soll weniger sparen

Tschechien soll weniger sparen

Seit über einem Jahr steckt Tschechien in einer Rezession und spart trotzdem streng weiter. Der IWF empfiehlt dem Land jetzt, erst seine Wirtschaft zu sanieren, dann den Haushalt.

Staatsbesuch in den USA: Obama lobt Reformen in Birma

Obama lobt Reformen in Birma

Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren ist ein Staatschef aus Birma beim US-Präsidenten zu Besuch. Zwar lockert Washington als Zeichen der Annäherung die Sanktionen gegen Birma, doch Barack Obama hat noch viel Kritik übrig.

Bundesbank-Vorstand Dombret: Härtere Strafen für Manipulation von Referenzzinssätzen

Härtere Strafen für Manipulation von Referenzzinssätzen

Bei der Manipulation von Referenzzinssätzen wie etwa dem Libor sollten künftig entsprechende Strafen ausgesprochen werden, so Bundesbank-Vorstand Dombret. Solche Vergehen seien „alles andere als ein Kavaliersdelikt“.

Handelsblog Bringt die Bürokraten in Erklärungsnot!

Die Regierung feiert sich. Mal wieder. Das Bundeskabinett hat den Bericht des Normenkontrollrates verabschiedet. Klingt abstrakt? Hat aber ganz praktische Bedeutung, denn es geht dabei um den von allen geforderten Abbau von Bürokratie. Die... Von Florian Kolf. Mehr…