Planungschaos: Ramsauer lehnt Hilfe für Berliner Flughafen ab

Planungschaos
Ramsauer lehnt Hilfe für Berliner Flughafen ab

Der Verkehrsminister will nicht noch mehr Geld vom Bund für den Flughafen lockermachen. Zunächst müsse die Betreibergesellschaft für Mehrkosten gerade stehen. Wie lange kann der Politiker sein "Nein" aufrecht erhalten?
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BerlinAngesichts der drohenden Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Zuschüsse des Bundes ab: „Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). „Wenn es zu Mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen.“

Bis Ende Juni will das Flughafen-Management bekanntgeben, auf welche Mehrausgaben sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der  Bund einstellen müssen, die durch den verschobenen Eröffnungstermin auflaufen. „Ob es dann möglicherweise zu einem Nachschuss kommt und wann dies der Fall wäre, muss man sehen“, sagte Ramsauer. Er verwies auf die Satzung der Flughafengesellschaft. „Die Gesellschafter müssen Konsens darüber erreichen, ob weitere Gelder nötig sind, in welcher Höhe sie nötig sind, wer welchen Anteil übernimmt und in welcher Form – etwa als Kapitalrücklage oder als Darlehen“, sagte Ramsauer. „Dann ist ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter zwingend, ich betone: einstimmig.“

Vorwürfe richtete Ramsauer gegen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Er habe kurz nach Absage des Eröffnungstermin eigens die Baustelle besucht und nicht den Eindruck gehabt,  als könne der  Flughafen vernünftig in Betrieb gehen. „Es wäre nicht verantwortbar gewesen, in dem Zustand auf Biegen und Brechen einen provisorischen Betrieb aufzunehmen“, sagte Ramsauer. Die Vertreter des Bundes hätten im Aufsichtsrat „immer wieder“ nachgefragt. „Die Antworten der Geschäftsführung waren immer von einer Entwarnungshaltung geprägt“, sagte Ramsauer.

Angesichts der öffentliche Debatten bei großen Verkehrsprojekten lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Verkauf weiterer Bundesbeteiligungen ab. „Ich bin ordnungspolitisch eher ein Befürworter von Bundesbeteiligungen dort, wo öffentliche Belange und Erwartungen bestehen“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Deshalb stehe ich auch beim Verkauf der Anteile am Duisburger Hafen eher auf der Bremse.“

Ramsauer vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch im März hatte das Verkehrsministerium bekanntgegeben, dass die Bundesregierung den Verkauf seiner Anteile am Hafen noch in diesem Jahr einleiten wolle, da ein Interesse des Bundes seit „längerem nicht mehr“ bestehe. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin Interesse gezeigt, die Anteile zu übernehmen. Der Wert der Bundesanteile wird auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Ramsauer begründete den Wandel mit dem öffentlichen Druck, der häufig entstehe, wenn Probleme bei großen Infrastrukturprojekten entstünden. „Es ist doch so, dass der Bund oftmals politisch mit in die Haftung genommen wird, auch wenn er keine Anteile besitzt“, sagte Ramsauer. „Da ist es mir lieber, ich kann mit dem nötigen Einfluss mitreden.“ So besitze der Bund etwa seit längerem keine Anteile mehr am Flughafen in Frankfurt.

„Trotzdem vergeht kaum ein Tag, an dem ich als Minister nicht mit in Debatten hineingezogen werde“, sagte Ramsauer. „Der Staat muss seine ordnende Funktion wahrnehmen und wichtige Infrastrukturen analog seiner Verantwortung auch kontrollieren können. Dazu gehört die Deutsche Bahn, dazu gehören Flughäfen, dazu gehören Häfen. Totalprivatisierungen sind nicht das allein selig Machende“, sagte der CSU-Politiker. Es habe einen erheblichen Wert, „an großen Verkehrsprojekten Anteile zu besitzen“. 

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Für Berlin ist genauso wie für Griechenland und Spanien der Euro zu stark!

  • Da haben schlicht und ergreifend alle gepennt, die mit dem Bau zu tun hatten; angefangen von den Helden des Baus: Den Architekten. Auf Papier können Sie alles, sogar Termine für Fertigstellungen "berechnen". Dann kommen logischerweise die Bauunternehmer, die das ganze schon weit im Vorfeld hätten erkennen müssen, denn logischerweise gibt es für solche Gebäudekomplexe natürlich ganz besondere Feuerschutzbestimmungen, die eingehalten werden müssen. Wieso will das nun plötzlich niemand bemerkt haben; kann man nachweisen das die Bauleitung etwas anderes angewiesen hat? Dann gehört die ganze Bande samt Verkehrsminister, Wowereit und der Rest des Aufsichtsrates sofort entlassen.
    Auf jeder Baustelle merkt sogar jeder Handwerker wenn etwas nicht stimmt, und hier will keiner der hoch bezahlten Helden etwas bemerkt haben?


    @ malvin

    " Kitaplätze sollten nur für Eltern genehmigt werden, die den Nachweis erbringen, dass sie in Beschäftigung sind. "

    Was hast Du denn geraucht? Ab 2013 gibt es sogar den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz. Ich fürchte mal, das Du die Realität nicht erkennst, denn wer sich irgendwo bewirbt und sagt, das sie/er Alleinerziehend ist, war es das schon. Also hör auf so einen Unsinn von Dir zu geben, das ist ja wirklich ätzend.

  • Leute schimpft nicht, Ihr wißt doch, Berlin ist arm aber sexy
    Bei so einem Kasper-Bürermeister wundert einen doch gar nichts mehr.
    Was hatte Berlin früher für tolle Bürgermeister. Der jetzige ist eine Schande für diee Stadt

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