Planungszeiten ein Drittel kürzer
Stolpe will Straßenbau erleichtern

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat angekündigt, den Straßenbau erleichtern zu wollen - auf Kosten des Umweltschutzes. Noch vor der Sommerpause werde ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht, sagte Stolpe der Zeitschrift «Focus».

Bei den Verkehrswegen brauche man «dringend ein schnelleres Planungs- und Baurecht». Es dürfe keine Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände mehr geben, das «plötzliche Auffinden von Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr möglich sein».

Außerdem hat Stolpe laut «Bild am Sonntag» dem Ausbau und Betrieb zweier Autobahnen durch Privatinvestoren zugestimmt, dazu kämen drei weitere Pilotprojekte, die noch dieses Jahr starten sollen. Dabei würde eine Milliarde Euro investiert und damit «gut 30.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie» erhalten, so Stolpe.

Zunächst würden die Autobahn A 8 zwischen Augsburg und München von vier auf sechs Spuren erweitert und die A 4 in Thüringen ausgebaut. Ein privater Investor soll dabei nicht nur den Bau neuer Fahrspuren finanzieren, sondern den von ihm gebauten Autobahnabschnitt mindestens 30 Jahre lang betreiben. Dafür erhalte er Einnahmen aus der LKW-Maut.

Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz zur Beschleunigung des Autobahnbaus in den Bundestag kommen. Im Herbst könnten Bundestag und Bundesrat dann das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag angekündigte Verkehrswegegesetz beschließen. Künftige Planungszeiten würden durch die Neuregelung um 30 Prozent verkürzt.

Das Gesetz soll Stolpe zufolge «Zeitbremsen lockern und Blockaden entschärfen». Zum Beispiel könnten Umweltverbände bislang jederzeit durch Widersprüche Bauvorhaben aufhalten. Das werde künftig auf zehn Wochen befristet und beseitige eine Sonderstellung, die es nur in Deutschland gebe.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, begrüßte die Ankündigungen Stolpes. Der Minister sei endlich «aus dem Winterschlaf erwacht», so der FDP-Politiker. Er verwies darauf, dass seine Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, der von Rot-Grün aber abgelehnt worden sei. «Stolpe weiß offenbar nicht mehr, was die Regierungskoalition ablehnt und was nicht.»

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