Platzeck konnte nicht überzeugen
Struck weiter für „Bombodrom“

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will weiter den größten Bombenabwurfplatz Deutschlands, das umstrittene „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) ausweisen.

HB GELTOW. Es sei unerlässlich, weil die Piloten für ihre neuen Aufgaben zum Beispiel in der Nato-Eingreiftruppe üben müssten, erklärte Struck am Mittwoch nach einem Gespräch mit Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Geltow. Sowohl Platzeck als auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und PDS zeigten sich enttäuscht. Struck und Platzeck vereinbarten lediglich, die nächsten Gerichtsurteile zur Nutzung des „Bombodroms“ gemeinsam zu analysieren und zu prüfen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Platzeck äußerte Bedauern, dass er Struck nicht davon überzeugen konnte, dass der Tourismus die einzige tragfähige Zukunftschance für die Region ist. Es sei aber eine neue Nuance, dass man sich nach den in den nächsten Wochen oder Monaten zu erwartenden fünf Urteilen zusammensetzen wolle - „bevor über weitere Schritte entschieden wird“, sagte Platzeck. Die starke Bewegung gegen die militärischen Pläne und das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburgs zu Gunsten der Gegner des Bombodroms stellten ein „erhebliches Hoffnungspotenzial“ dar.

Struck sagte, die Anwohner vergleichbarer Übungsplätze in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten bei einer Aufgabe der militärischen Nutzung des 12 000 Hektar großen Geländes bei Wittstock ähnliche Forderungen stellen. „Dann haben wir bald keinen Übungsplatz mehr in Deutschland.“

Für die Grünen sprach die Bundesvorsitzende Angelika Beer von einer „Mission impossible“. Platzeck habe Struck nicht dazu bewegen können, die Argumente der Bevölkerung einer ganzen Region ernst zu nehmen. „Damit werden auch die heimlichen Hoffnungen der Landesregierung aus SPD und CDU enttäuscht, durch ein Einlenken Strucks Schützenhilfe im Wahlkampf zu bekommen.“ Schließlich hätten sich beide erst wegen der Landtagswahl am 19. September auf die Seite der „Bombodrom“-Gegner gestellt.

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sprach von einem traurigen Ergebnis. „Offensichtlich hat Brandenburg ein zu geringes Gewicht bei der Bundesregierung.“ Die PDS höhnte, Struck habe seinem Parteifreund Platzeck ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf habe er demonstriert: Als Vorzeige-Ossi sei Platzeck willkommen, Einfluss habe er nicht, heißt es in einer Erklärung der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September, Dagmar Enkelmann.

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