Platzprobleme in Gefängnissen
Bayern inhaftiert Hunderte Schleuser

Die Flüchtlingswelle stellt die Justiz – allen voran die in Bayern – vor ungewohnte Probleme: Weil so viele Schleuser in Untersuchungshaft genommen werden, platzen die Gefängnisse aus allen Nähten.
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MünchenDie hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr – das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.

Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.

Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

„Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen“, sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Richter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern – obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Ländle immerhin 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.

Spürbar steigende Zahlen bei den Ermittlungsverfahren gibt es jedoch keineswegs nur in Bayern. Prozentual übertrifft die Bremer Staatsanwaltschaft die bayerischen Kollegen in dieser Hinsicht bei weitem: In der Hansestadt haben sich die einschlägigen Fälle von 2014 auf 2015 von einem auf 16 Ermittlungsverfahren vervielfacht.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. Das niedersächsische Justizministerium registrierte 107 neue Ermittlungsverfahren, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um über 50 Prozent. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 mit 435 Fällen.

Ähnlich die Lage in Hamburg: 47 Verfahren haben die Staatsanwälte an der Elbe aktuell, die 56 Schleuserfälle des Jahres 2014 dürften bald erreicht sein. In Baden-Württemberg gab es im ersten Halbjahr einen moderaten Anstieg auf 147 Ermittlungsverfahren.

Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin Schleuser von Beruf
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    Ein dreifach Hoch der dieses goldne Handwerk schuf.
    Mit dem Menschenhandel verdiene ich mehr als mit dem Waffen- und/oder Drogenhandel.
    Aber die Bayern sind gemein, sie wollen uns einsperren.
    Dabei sind wir doch "Fluchthelfer". Zu DDR-Zeiten wurden wir gelobt, heute werden wir kriminalisiert.

  • So ganz langsam scheint denen doch der A... auf Grundeis zu gehen, die merken auch, dass wir Bürger das nicht mehr lange mitmachen, dann gibt es mächtig Krawalle
    Komisch bei dieser ganzen Sache ist nur, dass die Flüchtlinge vom Balkan wie auf Knopfdruck kamen, nachdem Merkel erst dort zu einem Besuch ar und mal wieder an Albanien die Zusage gemacht hat, dass sie in die EU können.
    Diese EU-Quatsch ist nicht mehr tragbar.

  • Die armen Syrer. Erst den Libanon überfallen, Libanesen ermorden, dann die Nachbarn töten, weil man mit denn nicht zusammen leben will und jetzt in Deutschland auf unsere Kosten leben wollen.

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