Pleite für Netzpolitiker
Internetausschuss im Bundestag bleibt offline

Vor zwei Tagen feierte die Netzwelt: Der Bundestag bekommt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Ein Hashtag war schnell gefunden: #AIDA. Doch zu früh gefreut – der Ausschuss liegt erstmal auf Eis.
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DüsseldorfIm Bundestag sollte die Netzpolitik einen festen Platz bekommen: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag per Twitter mit. Über den selben Kanal folgte am Donnerstag die Ernüchterung.

Unter dem Hashtag #AIDA („Ausschuss für Internet und digitale Agenda“) erklärten Politiker aller Parteien: Der Ausschuss wurde nun doch nicht eingerichtet. Stattdessen wurde eine Entscheidung darüber wurde in den Februar geschoben.

Hintergrund ist die Frage, wie digitale Themen institutionell beim Bund verankert werden können. Darüber brütete in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mit dem Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz an der Spitze. Die zentrale Empfehlung der Kommission: Wir brauchen einen Koordinator am Kabinettstisch – ein Posten sollte geschaffen werden, vergleichbar mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Das wurde von der Großen Koalition jedoch nicht umgesetzt, was Grünen-Politiker von Notz als „zentralen Geburtsfehler des neuen Ausschusses“ bezeichnet. Die Zuständigkeiten für digitale Themen teilen sich weiterhin mehrere Ministerien. Der Internetausschuss – dessen Einsetzung am Dienstag von den Koalitionären verkündet wurde – sollte nur beratend sein.

Der Knackpunkt: Die wichtigen Entscheidungsempfehlung in Gesetzesfragen an das Parlament wäre bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Breitbandausbau nicht vom Internetausschuss, sondern jeweils von einem anderen Fachausschüssen gekommen – in diesen beiden Fällen vom Innen- beziehungsweise dem Verkehrsausschuss.

„Heute haben scheinbar auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich gemerkt, dass der neue Ausschuss in der bislang angedachten Form so keinerlei Sinn macht“, schreibt von Netz in einem Blogbeitrag.

Und weiter: „So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014. (...) Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können.“

Kommentare zu " Pleite für Netzpolitiker: Internetausschuss im Bundestag bleibt offline"

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  • lol, wäre ja auch zu schön gewesen.
    Aber andererseits, was soll da auch noch erarbeitet werden? Ist doch alles klar. Überwachung und Kontrolle steht, die Besitzstandswahrer haben erfolgreich Kultur "monetarisiert", und bald schreibt man sich nur noch die Autonummer von Autos auf, die ein Werbeplakat ansehen mußten, aber nicht "durften", und zahlen dürfen.
    Die Internetuser sind noch bessere Melkkühe geworden als die Autofahrer. Gratulation, alles fertig, nix mehr zu regeln da, der rechtsfreie Raum ist beseitigt.

  • Ganz genau. Und seit der Erinnerung an die Kriegserklärung vom 14./15. April 2012 anläßlich Uschis Amsteinführung gehen auch keine Faxe mehr! ;o)

    http://central.banktunnel.eu/20131219-datenschutz.jpg

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