Pleite-Vorsorge
Verfassungsgericht billigt Insolvenzgeld-Umlage

Die Unternehmen müssen auch in Zukunft allein die noch ausstehende Bezahlung von Arbeitnehmern insolventer Firmen finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem Beschluss grundsätzlich, dass die Firmen als Risikogemeinschaft das Insolvenzgeld für Arbeitnehmer übernehmen müssen.

HB KARLSRUHE. Die Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Auch sei nicht zu beanstanden, dass solvente Unternehmen damit indirekt zahlungsunfähige Firmen unterstützten. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmens ab.

Bei Insolvenz ihrer Firma erhalten Arbeitnehmer maximal drei Monate lang Insolvenzgeld, wenn sie noch Anspruch auf Lohn haben. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Geld aus. Bis Ende 2008 wurde die dafür nötige sogenannte Insolvenzgeld-Umlage rückwirkend von den Berufsgenossenschaften von allen Unternehmen erhoben und an die Agentur weitergeleitet. Seit diesem Jahr ziehen die Krankenkassen das Geld mit den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber ein.

Das Reiseunternehmen hatte erfolglos dagegen geklagt, 2002 fast 11 500 Euro Insolvenzgeld-Umlage zahlen zu müssen. Die Umlage sei gleichheitswidrig, denn mit ihr würden insolvente Firmen gesponsert, argumentierte die Firma. Außerdem sei es verfassungswidrig, dass nur Arbeitgeber sie zahlen müssten. Zuletzt hatte das Bundessozialgericht die Klage abgewiesen.

Angestellte hätten das erhebliche Risiko zu tragen, im Falle einer Insolvenz keine Bezahlung mehr für ihre bereits geleistete Arbeit zu erhalten, entschieden nun die Verfassungsrichter. Es sei daher nur angemessen, wenn die Arbeitgeber dieses Risiko in einer Art Versicherung gemeinsam und allein absicherten. Dies rechtfertige es auch, dass solvente Unternehmen in einem sehr beschränktem Umfang zahlungsunfähige Firmen unterstützten. Wesen einer Versicherung sei es ja gerade, individuelle Risiken durch die Versichertengemeinschaft zu tragen.

(Az.: 1 BvR 255§/08)

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