Pleitebanker
Bund will Boni verhindern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) vollzieht in der Boni-Debatte einen Schwenk. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes, mit dem künftig Banken zerschlagen werden können, sollen auch Zahlungen von Boni an Mitarbeiter von Banken, die staatliche Hilfe erhalten, verhindert werden.
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BERLIN. Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des Restrukturierungsgesetzes sei gestern im Finanzausschuss vorgestellt worden, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern der Sitzung. Der Entwurf des Restrukturierungsgesetzes, der am morgigen Freitag in erster Lesung behandelt wird, solle um eine entsprechende rechtliche Regelung ergänzt werden. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden.

Bislang gibt es nur eine gesetzliche Grenze von 500 000 Euro für die Vorstände geretteter Banken. Für Verärgerung hatten Sonderzahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der Hypo Real Estate gesorgt, die nur durch staatliches Engagement vor der Pleite gerettet wurde.

„Es ist erfreulich, dass das BMF jetzt diesen längst überfälligen Schritt geht“, kommentiert der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling die Initiative. Jetzt werde die SPD darauf achten, dass die geplante Änderung wirke und keinen Placebo-Effekt habe.

In letzter Konsequenz können staatliche Eingriffe bei Boni auch dazu führen, dass künftig auch die Gehälter von Mitarbeitern bei staatlich gestützten Banken unterhalb der Vorstandsebene bei 500 000 Euro gedeckelt werden. Das Bundesjustizministerium soll eine verfassungsrechtlich saubere Möglichkeit gefunden haben, um auch in bestehende Verträge eingreifen zu können, hieß es.

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