Pleitestaaten an EU-Tropf
Koalitionsstreit über Euro-Vorstoß aus der CDU

Wie lässt sich der EU-Schuldenvirus wirkungsvoll bekämpfen? Aus der CDU kommt der Vorschlag, die Pleitestaaten dauerhaft an den EU-Tropf zu hängen. Die Opposition lobt die Idee - im Gegensatz zu CSU und FDP.
  • 18

DüsseldorfDie Forderung aus der CDU, angesichts der anhaltenden Euro-Krise einen europäischen Länderfinanzausgleich zu installieren, hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Politiker von CSU und FDP wiesen den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Georg Schirmbeck scharf zurück, die SPD zeigte sich offen für die Idee, die Grünen reagierten mit Skepsis. „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland  in den Ruin“, sagte der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Schon jetzt ist die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern äußerst kritisch.“ Wer einen europäischen Finanzausgleich will, müsse auch sagen, welche Ausgaben er im eigenen Land er dafür kürzen wolle.

Abgesehen davon wäre mit einem solchen Instrument nach Michelbachs Ansicht endgültig der Weg auf die „schiefe Bahn zur Transferunion“ beschritten. „Man macht nicht die Schwachen dadurch stärker, dass man die Starken schwächt“, warnte der CSU-Politiker.  Ein solcher Finanzausgleich werde wie in Deutschland dazu führen, dass immer weniger Länder die Gesamtlast der Gemeinschaft tragen müssten. „Er löst auch nicht die strukturellen Probleme und Reformdefizite in den europäischen Krisenländern“, sagte Michelbach.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag gesagt, ähnlich wie in Deutschland die reichen Bundesländer die ärmeren unterstützten, müsse in Europa ein Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickelt werden. Bei den Haushalts- und Finanzpolitikern Bundestag reife die Einsicht, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei.

Schirmbeck sprach sich dafür aus, zusätzlich zum europäischen Strukturfonds und den Agrarhilfen einen Finanzausgleich zu etablieren, um die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum zu stärken. Auch Deutschland müsse dafür bereit sein, einen nennenswerten Finanzbeitrag in Milliardenhöhe zu leisten.

In der EU wachsen derzeit die Befürchtungen, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Italien seine Schulden nicht mehr allein in den Griff bekommen könnte. Ein Hilfseinsatz für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone könnte den Europäern wesentlich größere Probleme bereiten als die bisherigen Pakete. Die 27 EU-Finanzminister beraten in Brüssel über eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche. Deutschland drängt weiter auf die Beteiligung privater Gläubiger. In Washington wies die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Befürchtungen zurück, auch Italien könne Finanzhilfen benötigen. Die Wirtschaftsdaten des Landes seien zum Teil exzellent, sagte sie.

Kommentare zu " Pleitestaaten an EU-Tropf: Koalitionsstreit über Euro-Vorstoß aus der CDU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Stimmt schon. Aber wer wählt denn diese Idioten in den Bundestag? Alle Blockparteien haben das gleiche Ziel: Einen europäischen Bundestaat.

    Wenn wirklich eine Mehrheit der Wahlbürger dagegen wäre - was ich bezweifle - ließe sich dies durchaus ändern. Abe diese Mehrheit findet man nur im Internet. In wahren Leben sind die Bürger durchaus zufrieden. Sie wollen noch mehr Schulden und auf keinen Fall ein isoliertes Deutschland. Der Deutsche ist so.

  • Zitat Michelbach (Mittelstands-Union): „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland in den Ruin“.

    Es erleichtert, dass es immer noch Politiker gibt, die ihren Verstand nutzen. Es ist deren Kenntnis der Wirtschaft - insbesondere des Mittelstandes - die die Kraft verleiht, sich dem Mainstream aus Beliebigkeit und Unvernunft entgegen zu stellen. Wer gibt eigentlich anderen Politikern das Recht, die Leistungen unserer Bürger ohne tragfähiges Konzept zu verramschen und damit der europäischen Idee zu schaden? Schließlich haben nicht die geschundenen Bürger die sorgenvolle Situation geschaffen, sondern Politiker, die ihre Verantwortung als erschöpft betrachteten, nachdem die Tinte unter Verträgen kaum trocken war. Genau jene plärren nun in gewohnter Weise weiter und tragen damit sicher nicht zur Überwindung der akuten Probleme bei.

  • Werden diese brüsselhörigen Politiker von den Eurokraten bestochen? gerade die SPD sollte sich besinnen, und verstärkt gegen Kinderarmut (2 Mio), wachsender Altersarmut, für bedürftige Aufstocker, für bessere Bildungschancen unserer kinder, für mehr innovation eintreten, anstatt den Wohlstand einer Euro/Eu-idee aus dem letzten jahrhundert nachzuhängen. So verspielt Deutschland ganz seine Chance, sich in Zukunft am Weltmarkt behaupten zu können.
    Ganz interessant, wie (seit 1 Jahr) sich die Krise zunutze gemacht wird, sich kleckerweise immer mehr inRichtung permanenter Transferunion und EUSSR zu bewegen. Schlimm, dass alle Parteien im BT diesen Streich mitmachen (abgesehen Schäffler, und ein paar anderen mit gesundem Menschenverstand.) Und schlimmer, dass über so etwas noch nicht mal die Bürger abstimmen dürfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%