Plus von 33 Prozent verzeichnet
Finanzkrise der Kommunen ist beendet

Die Kommunen schreiben erstmals seit dem Jahr 2000 wieder schwarze Zahlen. Hauptgrund für die positive Entwicklung ist das explosionsartig gestiegene Gewerbesteueraufkommen. Der Städtetag warnt dennoch vor Euphorie.

DÜSSELDORF. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes überstiegen in den ersten drei Quartalen die Einnahmen der Städte und Gemeinden die Ausgaben um rund 500 Mill. Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum hatten die Kommunen noch ein Defizit von 3,9 Mrd. Euro aufgetürmt.

Im dritten Quartal konnten die auch zuvor schon guten Ergebnisse der Gewerbesteuer erneut übertroffen werden. Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) kassierten brutto 8,973 Mrd. Euro von den ansässigen Betrieben, hieß es aus dem Statistischen Bundesamt. Das sind 27,6 Prozent – fast zwei Mrd. Euro – mehr als im Vorjahreszeitraum. Netto, also nach Abzug der an Bund und Länder zu zahlenden Gewerbesteuerumlage, lag das Plus gegenüber dem Vorjahresquartal sogar bei 33 Prozent.

Auf die ersten neun Monate des Gesamtjahres bezogen beträgt der Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens (ohne Stadtstaaten) nun 21,8 Prozent. Zum Vergleich: Die Steuerschätzung hatte ein Plus für das gesamte Gewerbesteueraufkommen von 17,5 Prozent ergeben. Auch die anderen Steuereinnahmen der Kommunen legten zu, so dass die Gesamteinnahmen sich um 6,2 Prozent auf 111,7 Mrd. Euro erhöhten. Demgegenüber stiegen die Ausgaben lediglich um zwei Prozent. Größter Ausgabentreiber waren die Sozialausgaben, insbesondere die Hartz-IV-Leistungen. Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, schätzt nach den „super Daten“ den Überschuss der Kommunen am Jahresende auf etwa vier Mrd. Euro. „Je nach Reaktionen der Kommunen auf den Geldsegen dürfte sich der Überschuss in 2007 dann auf etwa 4,5 Mrd. Euro erhöhen“, sagte Vesper dem Handelsblatt. Mit den Mehreinnahmen erhöhten sich auch die Spielräume der Städte und Gemeinden für Investitionen.

Der Städtetag warnte trotz des „positiven Zeichens“ vor Euphorie: „Die Belastung mit Altdefiziten ist in vielen Städten gewaltig und wird nur langsam abgebaut werden können“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die Kassenkredite seien in den ersten drei Quartalen angestiegen. „Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanzieren.“

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